Das Ziel der World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai war, die 1988 erarbeiteten International Telecommunication Regulations (ITR) auf den neusten Stand zu bringen. Das Ergebnis der Konferenz ist ernüchternd: viele sprechen von einem Scheitern des neuen Telekommunikationsvertrag, und das obwohl neue ITR verabschiedet worden sind. Der Grund: Delegationen der Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und mehrere europäische Länder haben angekündigt, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, oder erst nach weiteren Beratungen in den Heimatländern.

Die Fronten waren von Beginn weg verhärtet: Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate fordern, dass sich die völkerrechtlich bindenden ITR auch auf das Internet ausdehnen. Der Westen forderte das Gegenteil: Keine staatlichen Eingriffe in das Internet.

Westliche Regierungen haben sich mit ihrer harten Haltung gegen die Einbeziehung des Internets in die ITR zwar weitgehend durchgesetzt, die endgültige Fassung des neuen Abkommens erwähnt das Internet nicht direkt. Jedoch haben allgemeine Erklärungen zur "Zusammenarbeit der Regierungen zu Spam", "Netzwerksicherheit" und eine nicht zum Vertrag gehörende Zusatzerklärung zur Arbeit der ITU im Bereich Internet-Regulierung dafür gesorgt, dass die Regierungen das Abkommen nicht unterzeichnen wollen. (lvb)