Jungsozialisten und Junge SVP gegen das BÜPF

12. Mai 2014, 08:09
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Jungparteien warnen vor Fichenskandal 2.0 und kündigen allfälliges Referendum an.

Jungparteien warnen vor Fichenskandal 2.0 und kündigen allfälliges Referendum an.
Sollte der Nationalrat in der Sommersession dem revidierten Überwachungsgesetz BÜPF zustimmen, dürfte es zum Referendum kommen. Bereits haben Exponenten wie der grüne Nationalrat Balthasar Glättli und der Luzerner SVP-Präsident Franz Grüter ein solches angekündigt. Nun schlagen die Jungparteien von SP und SVP in die gleiche Kerbe: Die Jungsozialisten und die Junge SVP stellen sich gegen den Entwurf des revidierten Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
"Das BÜPF würde den Grundstein zur Errichtung eines Schnüffelstaates in der Schweiz legen, quasi den Fichenskandal 2.0", schreibt die Junge SVP. Sie beschloss an ihrer Delegiertenversammlung im luzernischen Emmenbrücke, das Referendum zu ergreifen, falls das Gesetz vom Nationalrat angenommen wird. Auch die Delegierten der Juso haben an ihrer Delegiertenversammlung in Basel der Geschäftsleitung beauftragt, die Referenden gegen das revidierte BÜPF sowie gegen das neue Nachrichtendienstgesetz "ernsthaft zu prüfen".
Andere Jungparteien wehren sich ebenfalls gegen das BÜPF. Neben den Jungen SVP und den Juso rufen auch die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen zu einer Demonstration gegen das BÜPF auf. Diese findet am 31. Mai in Bern statt. Unterstützung erhalten sie von den Grünen und der Piratenpartei. (sda/mim)

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