Justizminister sprechen über Internet-Überwachung

22. August 2014, 15:07
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt heute Freitag und morgen am Vierländertreffen der JustizministerInnen Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz in Vaduz teil.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt heute Freitag und morgen am Vierländertreffen der JustizministerInnen Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz in Vaduz teil. Ein Thema wird dabei die Überwachung von Telefon und Internet zur Verfolgung von Straftaten sein, so eine Mitteilung des EJPD.
Dabei tauschen sich die Justizminister über die verschiedenen Möglichkeiten aus. Bundesrätin Sommaruga wird ihren Amtskollegen in Vaduz die Hürden darlegen, die im Schweizer Recht für die Telefonüberwachung vorgesehen sind: So können zum Beispiel nur Personen überwacht werden, gegen die ein Strafverfahren eröffnet ist, und zwar im Zusammenhang mit einer schweren kriminellen Tat. Zudem braucht jede Überwachung die Bewilligung eines Gerichtes, heisst es weiter.
Die vier Minister diskutieren ferner auch über die Vertretung von Frauen in Unternehmen sowie über den Zugang der BürgerInnen zum Recht respektive deren Möglichkeiten, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Schliesslich tauschen sich die vier auch über Entwicklungen im Strafrecht in den vier Ländern aus, namentlich im Bereich des Korruptionsstrafrechts. (lvb)

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