Kampf dem Musikhandytarif

28. Juni 2010, 16:13
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Swico geht vor Bundesverwaltungsgericht.

Swico geht vor Bundesverwaltungsgericht.
Der Branchenverband Swico geht – wie schon im März angekündigt – gegen den seiner Meinung nach ungerechtfertigten Musikhandytarif GT4e vor. Er hat heute beim Bundesverwaltungsgericht in Bern eine Klage gegen den "Gemeinsamen Tarif 4e" eingericht. Der Tarif war am 18. März 2010 von der Eidgenössischen Schiedskommission für Musikhandys beschlossen worden.
Nach Ansicht des Wirtschaftsverbands stellt der Musikhandytarif eine pauschale Geräteabgabe "nach dem Giesskannenprinzip" dar, die unnötig sei. Der Swico strebt vielmehr eine verursachergerechte Lösung (pay-per-use) an.
Den neuen Handytarif lehnt der Swico gemäss einer Mitteilung insbesondere deshalb ab, weil durch die Multifunktionalität der betroffenen Geräte, die als Mobiltelefon, PDA, Kamera, Radio, Audio- und Videoplayer verwendet werden können, das Kriterium der Massennutzung für das Speichern und Abspielen von MP3-Dateien nicht gegeben sei. Die Definition der Verwertungsgesellschaft Suisa für den Begriff Musikhandy sei "ungenügend und nicht praktikabel". Zudem stehe bisher kein repräsentatives Datenmaterial für die Berechnung der Tarifhöhe und die Verteilung der Abgaben zur Verfügung. (mim)

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