Kampf um die Zukunft der "Internet-Regierung"

30. September 2005 um 16:00
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Europäer und Schwellenländer möchten die alleinige Kontrolle der USA über das Internet beenden. "No Way", findet die USA.

Europäer und Schwellenländer möchten die alleinige Kontrolle der USA über das Internet beenden. "No Way", findet die USA.
"Wir erkennen an, das aus historischen Gründen die Kontrolle über Veränderungen im "Root Zone"-File-System des Internets bisher bei einer einzelnen Regierung lag." So heisst es in der aktuellsten Version einer Vorlage zuhanden des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS). Dieses Grundsatzpapier wird gegenwärtig von einer internationalen Kommission an einer Vorbereitungssitzung in Genf ausgearbeitet. Es soll aufzeigen, wie die "Regierung" des Internets in Zukunft aussehen wird. Und darüber, wie es nach dem genannten Satz weitergehen soll, wird gegenwärtig in der Kommission heftig gerungen.
Mit der "einzelnen Regierung" ist die USA gemeint, die bisher über sein Handelsministerium die ICANN dominiert. Die ICANN wiederum, die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers", ist zuständig für grundlegendste Entscheidungen, zum Beispiel die Einführung von Top-Level-Domänen, die Verteilung von Registrierungslizenzen und ähnlichem.
Wie die Kommission auch schreibt, erkennt man an, dass die USA diese Aufgabe bisher gut erledigt habe. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man die Kontrolle auch in Zukunft einem einzelnen Land überlassen will. Für die USA selbst ist der Fall klar. Die Bush-Regierung hat schon vor einigen Monaten beschlossen, dass man die Kontrolle behalten will und der US-Delegierte David Gross erklärte gemäss 'Computer Business Reviews': "Die Vereinten Nationen wird die Verantwortung für das Internet nicht übernehmen. Punkt."
Widerstand aus Schwellenländern…
Forderungen nach einer Internationalisierung der Kontrolle über die Grundsysteme, entweder durch Änderungen der Machtverhältnisse in der ICANN oder durch eine Ablösung dieser Organisation, kamen bisher vor allem aus Schwellenländern wie Brasilien oder China. Der brasilianische Delegierte Antonio Porto erklärte gegenüber dem 'Register' seine Haltung: "Heutzutage basiert unser Wahlsystem in Brasilien auf ICT. (Informations- und Kommunikationstechnologie). Unser Steuersystem basiert auf ICT und unser Gesundheitssystem basiert auf ICT. Für uns ist das Internet schon längst viel mehr als ein Unterhaltungsmedium. Es ist lebensnotwendig für unsere Bürger, für unsere Regierung und für unsere Gesellschaft. Wie können wir die Kontrolle über eine derart grundlegende Ressource einem einzelnen Land überlassen?"
...und nun auch von der EU
Bedrohlich für die Position der USA ist allerdings, dass sich vorgestern zum ersten Mal auch die EU – in der Kommission durch Grossbritannien vertreten – für eine internationale Änderung ausgesprochen hat. Der Vorschlag der EU sieht die Schaffung eines neuen Modells für die internationale Kooperation bei der Verwaltung des Internets vor. Insbesondere möchte die EU, dass die Regierungen aller Länder an Entscheidungen über die Zuteilung von IP-Adressbereichen, die Betreuung der Rootzone, den Aufbau von Notfallstrategien für große Ausfälle im Domain Name System und ähnlichem beteiligt werden – alles Dinge, die momentan die ICANN verwaltet.
Noch ist die Sitzung der Kommission nicht beendet, sie dauert noch bis heute Abend. Über die verschiedenen Vorschläge und, die neuste Fassung des Grundsatzpapiers und – so nehmen wird an – das letztendliche Schlussresultat kann man sich hier informieren (Allerdings muss man sich dabei durch einen ziemlichen Wust von diplomatisch verklausuliertem Englisch kämpfen). (Hans Jörg Maron)

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