Kanada will bis zur Einigung auf eine weltweite Regelung ab 2022 eine eigene Digitalsteuer einführen. Damit sollten umgerechnet rund drei Milliarden Franken über fünf Jahre eingenommen werden, teilt das kanadische Finanzministerium mit.

"Die Kanadier wollen ein faires Steuersystem, eines, wo jeder seinen fairen Anteil zahlt", sagte Finanzministerin Chrystia Freeland vor Abgeordneten. Die Steuer werde sicherstellen, dass multinationale Technologiekonzerne wie jedes andere Unternehmen im Land einen fairen Beitrag leisteten. Einzelheiten sollen im Haushaltsentwurf folgen.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich fast 140 Länder, darunter die Schweiz, zusammengeschlossen, um die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen. Vorgesehen sind eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung, welches Land wie stark digitale Dienstleistungen besteuern darf. Wichtige Details sind jedoch noch offen und sollen bis Mitte 2021 geklärt werden.

Frankreich hat zuletzt eine eigene Digitalsteuer eingeführt. Die Mitte 2019 beschlossene Steuer sollte rückwirkend ab Anfang 2019 gelten und zapft 3% der Umsätze ab, die mit digitalen Dienstleistungen in Frankreich gemacht werden, wenn Unternehmen dort mehr als 25 Millionen Euro einnehmen und weltweit mindestens 750 Millionen. Diese dürfte insbesondere die grossen US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen. 

Die französische Regierung hat vor einigen Tagen die ersten Steuerbescheide versandt und nun zudem eine Liste mit 75 Führungskräften von Tech-Unternehmen veröffentlicht, die sich der Initiative "Tech for Good Call" angeschlossen haben. Der "Tech for Good Call" beinhaltet unter anderem das Eingeständnis, dass in der Tech-Welt nicht alles perfekt ist. Die Unternehmen versprechen darin, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen von Technologien zu bekämpfen. Interessanterweise wird auch erwähnt, dass die Unternehmen "einen fairen Beitrag zu den Steuern in den Ländern leisten sollten, in denen sie tätig sind".

Zu den Unterzeichnern gehören Google-CEO Sundar Pichai, Mark Zuckerberg von Facebook und Microsoft-Präsident Brad Smith. Vor allem Apple und Amazon fehlen aber auf der Liste.

Die Selbstverpflichtung ist rechtlich nicht bindend. Aber französische Beamte sagten laut 'Reuters', dass Präsident Emmanuel Macron sie als Instrument zur Beeinflussung bevorstehender Verhandlungen in globalen Foren zur Regulierung von Big Tech nutzen werde. Unter diesen dürfte auch die OECD sein.