Kanton Basel-Stadt macht Digitalisierung zum Schwerpunkt

10. September 2021, 15:29
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Mit dem neuen Legislaturplan will die Basler Regierung die Standortattraktivität langfristig sichern. Konkrete digitale Ziele nennt sie aber kaum.

Seit Anfang Februar 2021 ist der neue Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Amt. Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Digitalisierung und der Klimaschutz nennt die Regierung nun als ihre drei Schwerpunkte in der Legislatur 2021 – 2025. So will sie die Standortattraktivität langfristig sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen.
Es sei das erste Mal, dass die Basler Regierung in ihrem Legislaturplan drei Schwerpunkte definiere, sagte Regierungspräsident Beat Jans dazu vor den Medien. 6 Ziele und 46 Massnahmen konkretisieren den Legislaturplan zusätzlich.

Schwerpunkt bei Daten und digitalen Prozessen

Beim Schwerpunkt Digitalisierung gehe es darum, die Dienstleistungen der Verwaltung für die Bevölkerung und die Wirtschaft jederzeit zugänglich zu machen, wie Finanzdirektorin Tanja Soland sagte.
"Einerseits setzt der Regierungsrat die Prioritäten bei den Prozessen und den Datenflüssen, die digital bzw. digitalisiert abgewickelt werden, andererseits bei den Daten selber", heisst es im Legislaturplan zur Digitalisierung. Zuverlässige Prozesse und der sichere Umgang mit den Daten, deren Transparenz und Qualität würden die Basis bilden.
Der Regierungsrat nutze digitale Prozesse und Daten im Sinne einer Smart City. "Voraussetzungen dafür sind leistungsstarke Infrastrukturen und vernetzte Zusammenarbeit über thematische und organisatorische Grenzen hinweg. Kommen neue Technologien und entsprechende Anwendungen zum Einsatz, müssen gegebenenfalls neue gesetzliche Voraussetzungen geschaffen oder Arbeitsprozesse neugestaltet werden", heisst es weiter.

IT-Community branchenübergreifend vernetzen

Bei den Massnahmen will man Technologieunternehmen und digitale Innovation stärken: "Ein neues Angebot vernetzt die IT- und Technologie-Community branchenübergreifend. Dies mit dem Ziel, die digitale Innovation in Schlüsselbranchen zu fördern und Basel für innovative Unternehmen noch attraktiver zu machen."
Ein Life-Sciences-Park mit Labor- und Büroflächen ermögliche es Startups – etwa aus dem Technologiepark Basel – weiter zu wachsen. Grössere Unternehmen, die in der Forschung, Entwicklung und Produktion aktiv sind, könnten sich ebenfalls dort ansiedeln. Bei beiden Projekten arbeite der Kanton mit geeigneten Partnerinnen und Partnern zusammen.
Ansonsten sind dem Legislaturplan kaum konkrete Ziele zu entnehmen. Bereits Anfang Jahr hatte sich noch der damalige Regierungsrat zu seinen Smart-City-Plänen geäussert und dabei vor allem das Smart City Lab auf dem Areal Wolf ins Zentrum gerückt.

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