Kanton Thurgau will 12,8 Millionen für Digitale Verwaltung ausgeben

1. Oktober 2021, 15:00
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Mit dem Budget 2022 beantragt die Regierung auch einen neuen Rahmen­kredit. Dieser soll bis 2025 in verschiedene Digitalisierungs­projekte fliessen.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau legt dem Grossen Rat sein Budget 2022 vor, das eine rote Null in Form eines Aufwandüberschusses von 1,6 Millionen Franken vorsieht. Darin enthalten ist eine Senkung der Kantonssteuern um fünf Prozentpunkte. Ausserdem nimmt der Regierungsrat für das Staatspersonal nach der Nullrunde für das laufende Jahr eine generelle und individuelle Besoldungsanpassung fürs Jahr 2022 vor.
Zudem will der Regierungsrat die Investitionen hochhalten. Das geplante Investitionsvolumen liegt mit 75,3 Millionen Franken noch einmal über den Vorgaben. Im Rahmen des Voranschlags legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ausserdem drei Budgetbeilagen vor. Für die Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Thurgau beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 12,8 Millionen Franken. Der Rahmenkredit erstreckt sich über eine Laufzeit von vier Jahren und startet mit der Budgetperiode 2022.
Dazu schreibt die Thurgauer Regierung: "Der Regierungsrat erachtet es als seine Aufgabe, die durch die Digitalisierung bewirkten Veränderungen aktiv zu gestalten. Zu diesem Zweck wurde in den Jahren 2019 und 2020 die 'Strategie Digitale Verwaltung Thurgau' erstellt. Sie kann nun mit der Zustimmung des Grossen Rates zum vorliegenden Rahmenkredit zur Umsetzung gelangen."

Kompetenzzentrum soll diverse Projekte anstossen

Das Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung (KDV) wurde gemäss der Strategie konstituiert und mit dem notwendigen Leistungsauftrag ausgestattet. Geleitet wird es von Eva-Maria Boretti. Nun sollen weitere Projekte angestossen werden. Dazu gehören der "Digitale Arbeitsplatz 2.0", Innovationsmanagement, der Ausbau Open Government Data, standardisierte Schnittstellen, eine Kollaborationsplattform, Bürgerkonto (E-ID) und elektronische Willensbekundung (E-Signatur), ein Digitaler Kundenschalter, dazu elektronische Lösungen für Bezahlungen, Steuern, Voting sowie den Handelsregisterauszug.
Der Rahmenkredit Digitale Verwaltung werde 2022 bis 2025 durch das KDV entsprechend der Priorisierung und Freigabe der Projekte durch den Steuerungsausschuss eingesetzt. Pro Jahr sieht das Budget rund 800'000 Franken für Personal- und Sachaufwand vor, zwischen 800'000 und einer Million für Projekte und Vorhaben sowie 1,6 Millionen für Investitionen.
Damit würden sich neue Chancen und Handlungsmöglichkeiten, sowohl für die öffentliche Hand und deren Mitarbeitende, als auch für die Gesellschaft als Ganzes ergeben, heisst es weiter im Antrag. "Die Kantonale Verwaltung Thurgau möchte in der Gestaltung und Umsetzung der Digitalisierung eine aktive Rolle einnehmen, um diese Chancen zu nutzen."

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