Kanton Zürich: auf Schleichwegen zum E-Voting

16. Dezember 2016, 13:09
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Gestern hat die E-Voting-Projektleitung des Kantons Zürich an einem Medienanlasse über den Stand des Vorhabens informiert.

Gestern hat die E-Voting-Projektleitung des Kantons Zürich an einem Medienanlasse über den Stand des Vorhabens informiert. Zürich wählt einen eigenen Weg zur elektronischen Stimmabgabe.
Der Kanton befindet sich zur Zeit in der Vorprojektphase für die Einführung eines flächendeckenden E-Votings, wie dies im Juni vom Regierungsrat beschlossen worden war. Gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet der Kanton Prozesse für die Durchführung der elektronischen Stimmabgabe. Im Frühsommer 2017 wird ein Bericht an den Regierungsrat folgen, der dazu dienen soll, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Erst wenn diese definiert sind, wird das System in einer offenen WTO-Ausschreibung gesucht und eingeführt. Optimistisch geschätzt dauert es noch drei bis vier Jahre bis das E-Voting im Kanton flächendeckend eingeführt werden kann.
Der Kanton Zürich geht damit einen anderen Weg als jene Kantone, die sich in der Testphase befinden oder bereits beim Urnengang im Februar 2017 die elektronische Stimmabgabe ermöglichen. Man ist vorsichtiger geworden.
Von der eigenen Testphase zum Konsortium
Laut Evaluations-Bericht (PDF) gab der Kanton in den beiden Pilot- und Testphasen von 2004 bis 2011 rund 10 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat beschloss 2011 die Sistierung von E-Voting-Versuchen, weil grosse Investitionen angestanden wären und die zukünftigen Sicherheitsanforderungen für das Verfahren auf Bundesebene noch nicht definiert waren.
Vor zwei Jahren trat der Kanton dem Consortium Vote électronique bei, welches das Zürcher E-Voting-System weiterentwickelte. 2015 wurde mit dem System an zwei eidgenössischen Urnengängen E-Voting-Versuche mit den rund 24'000 Auslandsschweizern durchgeführt. Dann folgte der Rückschlag: Der Bundesrat lehnte den Einsatz des Systems an den Nationalratswahlen 2015 aufgrund einer Sicherheitslücke ab. Das Consortium entschloss, das System nicht mehr weiterzuentwickeln und sich aufzulösen. Der Kanton Zürich hat in dieses Projekt laut Buchhaltung etwas unter 600'000 Franken investiert.
Zuerst das Recht, dann die Technik
Im Juni nun hat der Regierungsrat bestätigt, welche Kriterien für die Wiederaufnahme von E-Voting-Versuchen erfüllt sein müssen: Die Sicherheitsanforderungen des Bundes müssen definiert sein, es muss ein zentrales Register für die Auslands-Schweizer sowie ein zentrales Stimm- und Wahlregister geben und das System muss papierlos funktionieren. Umgesetzt sind bereits die rechtlichen Anforderungen auf Ebene Bund sowie das zentrale Register der Auslands-Schweizer. Die kantonale Plattform der Einwohnerdaten soll in der zweiten Hälfte 2018 live gehen. Eine allfällige Gesetzes-Revision der politischen Rechte im Kanton erwartet man nach dem Regierungsratsbeschluss im Sommer 2017.
Ein Vorteil des Vorgehens ist, dass bis zur geplanten Einführung einer E-Voting-Lösung die bestehenden Modelle entwickelt sind. Zur Zeit gibt es auf dem Schweizer Markt zwei Anbieter: Der Kanton Genf bietet seine Lösung als Open-Source-Projekt. Beide Anbieter planen ihre Systeme bis 2018 zu zertifizieren und zur vollständigen Verifizierbarkeit weiterzuentwickeln. Der erste Schritt ermöglicht eine Zulassung von 50 Prozent der Wähler, der zweite Schritt öffnet das Verfahren dann für alle Wahlberechtigten. Momentan sind beide Lösungen nur für 30 Prozent des Elektorats zugelassen.
Auf Nachfrage erklärte Stefan Langenauer, dass es auch noch internationale Anbieter gebe, die Zugangsschranke in den Schweizer Markt aber hoch sei. Es steht also zu vermuten, dass sich Zürich nach Abwicklung der Vorprojektphase für eines der beiden Schweizer Modelle entscheidet. Eine Präferenz habe man aber nicht.
Papierarmes E-Voting
Man wolle nicht mehr viel testen, weil man wisse, was man wolle, sagte Stefan Langenauer. Auch eine Zwischenlösung wolle man nicht. Dennoch wird es eine Art Zwischenstufe in Form eines papierarmen E-Votings geben: Wer seine Stimme elektronisch abgeben will, muss sich im Stimmregister registrieren lassen und kann nur noch E-Voting nutzen. Der Stimmrechtsausweise wird noch per Post verschickt, allerdings ohne weitere Unterlagen. Das Endziel ist aber ein papierloses E-Voting, wie vom Regierungsrat gefordert. Dieses wird ohne Papierversand funktionieren und nebst der Registrierung eine elektronisch Identifikation voraussetzen. Der zweite Punkt wird auch von der Entwicklung an der SwissID-Front abhängen, die gerade etwas in Bewegung ist. (Thomas Schwendener)

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