Kanton Zürich und Junge CVP im E-Voting-Fieber

4. Oktober 2007, 13:13
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Der Zürcher Regierungsrat teilte heute mit, dass im Kanton Zürich die E-Voting-Tests weitergehen werden.

Der Zürcher Regierungsrat teilte heute mit, dass im Kanton Zürich die E-Voting-Tests weitergehen werden. Die Pilotgemeinden Bertschikon, Bülach und Schlieren können am kommenden 25. November erneut elektronisch abstimmen. Entsprechende Gesuche seien genehmigt worden. Die Zürcher Kantonsregierung möchte im Oktober 2008 weitere Gemeinden in die Tests einbeziehen. Es werden zudem Vorbereitungen getroffen, damit ab 2009 auch Auslandschweizer in den angeschlossenen Gemeinden per E-Voting abstimmen könnten.
Der Bund möchte bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2011, die Tests auf maximal zehn Prozent der Stimmberechtigten beschränken. Der Zürcher Regierungsrat wolle sich beim Bund für eine generelle Einführung von E-Voting ohne prozentuale Einschränkung einsetzen, heisst es in der Mitteilung. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Umsetzung von E-Voting in erster Linie von den Kantonen abhängt. Zum Beispiel sollen gemäss Bund die Kantone ihre Gesetze bis Mitte 2009 anpassen, damit auch die Auslandschweizer Stimmberechtigten in Versuche einbezogen werden können. Der Kanton Zürich will nach eigenen Angaben bis Ende dieses Jahres sein elektronisches Wahlsystem von Bern nach Zürich zügeln und dabei Anpassungen für eine höhere Benutzerfreundlichkeit sowie höhere Sicherheit vornehmen. Deshalb ist das elektronische Wahlsystem im Kanton Zürich erst an der Abstimmung vom 1. Juni 2008 wieder verfügbar.
Auch die Junge CVP will auf E-Voting setzen. Sie möchte bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2011 ihre Kandidatinnen und Kandidaten elektronisch wählen können. Die Junge CVP hat eine Initiative lanciert, um bis 2010 die Abstimmung per Internet oder SMS zu ermöglichen. Im Parlament sollen Motionen eingereicht werden, um der Forderung "zum Durchbruch zu verhelfen". Möglich sei auch eine Volksinitiative. (mim)

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