Kanton Zürich will eigenen Staatstrojaner

22. Juni 2016, 14:12
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Am Montag diskutierte der Zürcher Kantonsrat die Affäre um den Einsatz von Spionage-Software durch den Kanton Zürich.

Am Montag diskutierte der Zürcher Kantonsrat die Affäre um den Einsatz von Spionage-Software durch den Kanton Zürich. Regierungsrat Fehr sagte, der Kanton werde weiterhin Überwachungssoftware einsetzen. Der Kanton Zürich prüfe zur Zeit, ob er zusammen mit anderen Kantonen einen eigenen Staatstrojaner, euphemistisch gerne auch "GovWare" genannt, entwickeln wolle.
Der Kanton Zürich setzte bekanntlich ein Produkt namens "Galileo" des italienischen Software-Herstellers Hacking Team ein. Die Sache wurde bekannt, nachdem Unbekannte ihrerseits in die Server von Hacking Team eingebrochen waren, über die man in Systeme eindringen kann, um sie mit einem Trojaner zu infizieren.
Der Kanton als Kunde im Darknet?
Genau darum ging es unter anderem in der Debatte am Montag. Kantonsrat Jörg Mäder, der als Software-Entwickler bei einer Zürcher Ingenieurs-Firma arbeitet, wies auf die Problematik des Einsatzes von Staatstrojanern hin. Staaten müssen nämlich die Informationen über Lücken von PC- oder Smartphone-Betriebssystemen und Software auf dem Schwarzmarkt von Kriminellen einkaufen. Und handeln sich damit selbst wiederum Software-Stücke ein, von denen man nicht recht weiss, was sie tun, so Mäder gemäss einem Bericht in der Zürichsee-Zeitung (online nicht zugänglich).
Zudem ist die Entwicklung von Trojaner-Software nicht ganz trivial. So ist das deutsche Innenministerium mit einem selbst entwickelten Trojaner ziemlich gescheitert, glaubt man der Zeitung 'Die Welt'. Der deutsche Staatstrojaner kann nämlich nur auf Windows-PCs und nur zum Abhören von Gesprächen per Skype benützt werden.
Um den Einsatz von Staatstrojanern geht es auch bei den Revisionen des BÜPF (Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und das Nachrichtendienstgesetz. Zur Zeit werden Unterschriften für ein Referendum gegen die neue Version des BÜPF gesammelt. (hc)

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