Kantone müssen elektronische Steuererklärung anbieten

2. Juni 2021, 13:36
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Der Ständerat folgt dem Nationalrat und verpflichtet alle Kantone zum digitalen Verfahren.

Die Kantone müssen ihren Steuerpflichtigen elektronische und schriftliche Steuerverfahren anbieten. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich bereinigt.
Der Ständerat entschied oppositionslos, sich bei allen Differenzen dem Nationalrat anzuschliessen und die Kantone zum digitalen Verfahren zu verpflichten. Der Nationalrat hatte sich von Beginn weg für ein Obligatorium ausgesprochen.
Die kleine Kammer hatte bisher eine Kann-Formulierung bevorzugt. Die Kantone hätten demnach vom laufenden Jahr an elektronische Steuerzettel anbieten können, aber nicht müssen. Sie sollten damit genügend Zeit haben für die Einführung der Neuerung. Die Pflicht gilt für die direkte Bundessteuer und für die Kantonssteuern.
Ab wann genau elektronische Verfahren für die Mehrwertsteuer und die Stempelsteuer obligatorisch sind, hat gemäss den Ratsbeschlüssen der Bundesrat zu entscheiden. Finanzminister Ueli Maurer hatte im März im Nationalrat versichert, dass die neuen Vorgaben nicht überstürzt umgesetzt würden.
Die nun für die Schlussabstimmung bereit gemachten Gesetzesbestimmungen haben zum Ziel, Steuerverfahren vollständig zu digitalisieren. Eine handschriftliche Unterschrift unter die Steuererklärung braucht es neu nicht mehr. Es genügt eine elektronische Bestätigung der Angaben.

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