Kantone prüfen verstärkt eigene E-ID

19. Oktober 2021, 14:46
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Während der Bund einen neuen Anlauf für eine nationale E-ID nimmt, wollen verschiedene Kantone mit eigenen Lösungen starten.

Anfang September 2021 hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine öffentliche Konsultation "zur Ausgestaltung einer künftigen staatlichen digitalen Identität (E-ID)" eröffnet. Diese ist mittlerweile abgeschlossen und soll als Grundlage für einen Richtungsentscheid des Bundesrates dienen. Geäussert hatten sich in der Konsultation Kantone, Parteien und Verbände wie Digitalswitzerland.
Die E-Government-Organisation eOperations hat Ende August unter den Mitgliedern der interkantonalen Fachgruppe E-Government ebenfalls eine Umfrage zu elektronischen Identitäten und Portalen durchgeführt. Zur E-ID äusserten sich Vertreter von 15 Kantonen.
4 Kantone gaben an, bereits eine E-ID einzusetzen. 6 verfolgen konkrete Pläne für eine solche, 5 Kantone haben keine entsprechenden Pläne. Um welche Kantone es sich handelt, nennt die Umfrage von eOperations nicht.
E-IDs würden unter anderem bereits für Steuerapplikationen, Direktzahlungen in der Landwirtschaft, für Fachapplikationen bei Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämtern, im Stipendienwesen sowie bei Fischerei und Jagd eingesetzt. Auf die Frage, welche wichtigsten Massnahmen getroffen wurden, um für die elektronischen Identitäten die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten, heisst es: "Keine zentrale Datenspeicherung, Authentifizierung und Verifizierung persönlich am Schalter", "Audit der technischen Lösung und der Prozesse".

Kantonale E-IDs für 2022 und 2023 geplant

Von den 6 Kantonen, die eine E-ID-Einführung auf Kantonsebene planen, erklärten 2, diese solle 2022 erfolgen. 4 erwarten sie für 2023. Als Fachapplikationen, die als erste mit einer elektronischen Identität genutzt werden sollen, werden Anmeldung für E-Voting, Steuerverwaltung, Strassenverkehrsamt, Kantons-Login und Zentrales Serviceportal genannt.
Ein Kanton, der bereits über eine eigene E-ID verfügt, ist Schaffhausen. Zur aktuellen Diskussion erklärte Christoph Aeschbacher, Sekretär im Schaffhauser Departement des Innern, den 'Schaffhauser Nachrichten' (Paywall), auch andere Kantone würden sich für eine Zusammenarbeit interessieren. In Abklärung sei eine Überbrückung, bis die nationale E-ID bereitstehe. Eine Parallellösung werde aber nicht angestrebt.

Schaffhausen will nicht nationaler Identitätsanbieter werden

Auch bemühe sich der Kanton nicht, sich als Identitätsanbieter beim Bund anerkennen lassen – obwohl die Schaffhauser Lösung immer wieder als mögliche Grundlage einer nationalen E-ID ins Spiel gebracht wurde. "Aktuell zumindest gibt es keine Bemühungen seitens des Kantons Schaffhausen auf nationaler Ebene." Es sei auch noch völlig offen, wie weit eine nationale E-ID-Lösung gehe und wie breit diese eingesetzt würde. Bis dahin werde der Kanton Schaffhausen "am Ausbau des Angebots für die Schaffhauserinnen und Schaffhauser arbeiten, um zusätzliche digitale Dienstleistungen zu ermöglichen", so Aeschbacher.
Vom Kanton Zürich hiess es in der Konsultation zu den Aspekten einer Schweizer E-ID: "Staatliche E-ID Lösungen gehören der öffentlichen Hand." Die Interoperabilität mit kantonalen und internationalen Lösungen müsse "für alle Beteiligten bequem, transparent, verständlich und kostenlos sein". Die Schweizer E-ID dürfe kein Alleingang auf Bundesebene sein. Vor allem den "grossen Anwendungsfällen (z.B. Steuern, Patientendossier)" sei von Beginn weg besondere Beachtung zu schenken.

Luzern und Waadt: Eigene Lösungen

Der Kanton Luzern schrieb nach Bern: "Aufgrund der Dauer eines nationalen Gesetzgebungsverfahrens hat der Kanton Luzern beschlossen, auf eine eigene Identifikationslösung zu setzen (Luzern.ID)." Man beabsichtige, die kantonale Lösung in erster Linie für die Zeit bis zur Verfügbarkeit einer nationalen E-ID-Lösung zu nutzen. Sollte eine nationale E-ID eingeführt werden, seien verschiedene Szenarien denkbar: "Ablösung, Verknüpfung, Föderation etc.".
Auch der Kanton Waadt wies in der Konsultation darauf hin, man verfüge mit "VaudID-santé" für den Zugang zum elektronischen Patientendossier und "MIE-VD" für den sicheren Zugang zu E-Gov-Dienstleistungen bereits über zwei eigene Lösungen. "Im Hinblick auf unsere Empfehlung für den künftigen Anwendungsbereich der nationalen E-ID plädieren wir für ein ehrgeiziges Ziel der Stufe 3 (ein Ökosystem digitaler Beweise) auf der Grundlage einer Lösung für eine souveräne Identität", so der Kanton.

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