Kantone stimmen E-Gov-Vereinbarung mit Bund zu

16. Dezember 2011, 13:14
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Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK hat an ihren heutigen Plenarversammlung der revidierten Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit Bund - Kantone für die Jahre 2012 - 2015 zugestimmt.

Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK hat an ihren heutigen Plenarversammlung der revidierten Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit Bund - Kantone für die Jahre 2012 - 2015 zugestimmt. Der Bund hatte der Vereinbarung bereits vor einem Monat genehmigt, weil sich die Kantone nicht an den Kosten für die personelle Aufstockung der Geschäftsstelle von E-Government Schweiz beteiligen wollten. Es bleibt deshalb bei den bereits jetzt bestehenden drei Stellen.
Die revidierte Rahmenvereinbarung schafft die Grundlagen für eine verstärkte gemeinsame Steuerung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen und soll E-Government in der Schweiz zusätzlichen Schub verleihen, heisst es in einer Mitteilung. Die Vereinbarung sieht einen Aktionsplan zur finanziellen und inhaltlichen Unterstützung von wichtigen E-Government-Projekten vor. Dafür sind jährliche Finanzmittel in der Höhe von maximal 2,4 Millionen Franken vorgesehen, die je zur Hälfte von Bund und Kantonen getragen werden. (bt)

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