Kein Däumchendrehen nach Beschaffungs-Skandalen

17. Juni 2014, 09:50
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Elektronisches Vertragsmanagement soll noch dieses Jahr eingeführt werden.

Elektronisches Vertragsmanagement soll noch dieses Jahr eingeführt werden.
Das Parlament möchte, dass die Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung rasch besser kontrolliert werden kann. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, das elektronische Vertragsmanagement bereits im laufenden Jahr einzuführen.
Mit 24 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Dienstag einen Vorstoss ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK) an. Über den Vorstoss muss noch der Nationalrat befinden. Die Annahme steht ausser Frage: Die grosse Kammer hatte einer gleichlautenden Motion ihrer GPK vor zwei Wochen ebenfalls deutlich zugestimmt.
Der Bundesrat möchte der Verwaltung bis Ende 2015 Zeit geben. Das Parlament fordert nun aber, dass das elektronische Vertragsmanagement bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung eingeführt ist. Dies ermögliche es, Verträge mit externen Unternehmen gezielt zu überprüfen, argumentierte die Aufsichtskommission.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gab zu bedenken, dass dieser Zeitrahmen zu knapp bemessen sei: "Wir haben eine Situation, die es uns nicht ermöglicht, den Fahrplan einzuhalten." Aufgrund der Lieferfristen sowie rechtlicher Vereinbarungen sei eine Umsetzung dieser Forderung "schlicht unrealistisch".
VBS braucht länger
Bei der Einführung des elektronischen Vertragsmanagements hätten einige Verwaltungseinheiten aber eine Verlängerung bis Ende 2015 erhalten. Zu diesen Einheiten gehört das Verteidigungsdepartement (VBS). Laut dem Bundesrat braucht es wegen der Komplexität der bestehenden Systeme länger. Das Aussendepartement (EDA) wiederum habe eine Bewilligung erhalten, das bereits vorhandene eigene Vertragsmanagementtool bis Ende 2016 zu erhalten.
Die grosse Mehrheit der Verwaltungseinheiten werde das Vertragsmanagementsystem ab Anfang 2015 verwenden, sagte Widmer-Schlumpf. Eine flächendeckende Einführung bis Ende Jahr sei aber nicht möglich. Die GPK überzeugte diese Argumentation nicht, wie Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW) sagte. Angesichts der offensichtlichen Probleme müsse der Bundesrat sofort handeln.
Mit den übrigen Anliegen der Motion war der Bundesrat einverstanden. So will er bis zur generellen Einführung des elektronischen Vertragsmanagements Kontrollmassnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass im Beschaffungswesen neue Probleme auftreten.
Ebenfalls an den Bundesrat überwiesen wurde ein Postulat von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR). Dieses fordert die Regierung auf, ein allgemeines Verhandlungsverbot sowie wettbewerbliche Verfahren mit Rechtsschutz auch unterhalb des Staatsvertragsbereichs zu prüfen. Der Bundesrat beantragte ebenfalls die Annahme des Vorstosses. Er will die Forderung im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen erfüllen.
Unmut über Seco-Affäre
Die Vergabe von Aufträgen in der Verwaltung steht regelmässig in der Kritik. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben sich bereits mehrfach mit dem Thema befasst. Sie anerkennen, dass dies zu Verbesserungen geführt habe, namentlich zur Einführung eines Beschaffungscontrollings.
Zuletzt hatte das Beschaffungswesen im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für Schlagzeilen gesorgt. Ein Ressortleiter soll zusammen mit Komplizen bei Fritz & Macziol Schweiz korrupte Geschäfte getätigt haben. Dem Unternehmen sollen überteuerte Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt worden sein. Im Gegenzug soll der Ressortleiter Geschenke angenommen haben. (sda/mim)

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