Kein Geld für E-Voting im Kanton Luzern

14. Dezember 2016, 11:12
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"E-Voting: 60-Prozent-Marke erstmals überschritten", titelt der Kanton Luzern in einer heutigen Medienmitteilung.

"E-Voting: 60-Prozent-Marke erstmals überschritten", titelt der Kanton Luzern in einer heutigen Medienmitteilung. "E-Voting: Luzern hat kein Geld für Inlandschweizer", schreibt die Nachrichtenagentur 'sda' gleichentags. Was bei Auslandluzernern immer beliebter wird, kann also Inlandschweizern im klammen Kanton Luzern nicht angeboten werden.
Die finanziellen Gründe macht der Luzerner Regierungsrat für diese "Ungleichbehandlung" in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme an den Bundesrat geltend. Die bundesrätliche Strategie für eine flächendeckende Einführung von E-Voting hat zum Ziel, dass bis zu den nächsten nationalen Wahlen 2019 zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe flächendeckend für alle Stimmberechtigten einführen sollen.
Die Luzerner Regierung begrüsst das Vorgehen des Bundesrats, ab 2025 oder mittelfristig die elektronische Stimmabgabe bei Abstimmungen auf allen drei Staatsebenen - Bund, Kanton und Gemeinden - zu ermöglichen. Sie warnt aber die Bundesparlamentarier davor, die Kantone zu einer Einführung zu zwingen. Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen seien die Kantone zuständig. Die Finanzlage in den meisten Kantonen erlaube gegenwärtig keine bedeutenden Investitionen in die elektronische Stimmabgabe.
Deshalb spricht sich die Luzerner Regierung für die schrittweise Einführung von E-Voting aus.
Im Kanton Luzern können Auslandschweizer seit 2010 bei eidgenössischen Vorlagen ihre Stimme elektronisch über das Internet abgeben. "Die stetige Zunahme der elektronischen Stimmbeteiligung unterstreicht, dass gerade unter den Luzernerinnen und Luzernern im Ausland ein grosses Bedürfnis nach dem neuen Stimmkanal besteht", so der Kanton in einer Mitteilung. Dabei nutzt man aktuell das Open-Source-E-Voting-System, das der Kanton Genf entwickelt hat.
Vor wenigen Tagen hatte der Bundesrat das E-Voting in den Kantonen Bern, Luzern, Basel-Stadt, Neuenburg und Genf auch für Inlandschweizer bewilligt. (sda / mag)

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