Kein Referendum gegen Zürcher Innovationspark

28. April 2016 um 10:11
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    Der geplante Innovationspark in Dübendorf muss nicht dem Referendum unterstellt werden.

    Der geplante Innovationspark in Dübendorf muss nicht dem Referendum unterstellt werden. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde abgelehnt, berichtet die 'NZZ'.
    Eingereicht hat sie das Forum Flugplatz Dübendorf mit Präsident Patrick Walder, AUNS-Mitglied und SVP-Gemeinderat in der Stadt. Das Forum forderte, dass das kantonale Stimmvolk über die Verwendung eines Teils der strategischen Landesreserven entscheiden kann. Der Innovationspark ist auf dem Flughafengelände Dübendorfs geplant.
    Lausanne hält das indes nicht für nötig. Die fünf Richter urteilten einstimmig, dass die betreffende Änderung des Richtplans nicht unter das Ökologie-Referendum fällt. Der Passus ermöglicht es, dass Beschlüsse des Kantonsrats auf Verlangen dem Volk vorgelegt werden müssen, "wenn sie von grundlegender Bedeutung sind und langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben", schreibt die 'NZZ'. Drei Richter befanden, Richtpläne seien zu vage, als dass Volksabstimmungen sinnvoll seien. Zwei sahen das weniger streng, waren sich mit ihren Kollegen aber einig darin, dass der Zürcher Innovationspark nicht die Tragweite hat, um unter das Ökologie-Referendum zu fallen. (mik)

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