Kein Stopp für alte E-Voting-Systeme

3. Juni 2014, 07:12
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Nationalrat will E-Voting-Systeme der ersten Generation weiter betreiben lassen.

Nationalrat will E-Voting-Systeme der ersten Generation weiter betreiben lassen.
Der Bundesrat und die Kantone unternehmen nach Ansicht des Nationalrats genug, um elektronische Abstimmungen sicher zu gestalten. Die grosse Kammer lehnte eine Motion ab, wonach E-Voting-Systeme der ersten Generation gestoppt werden sollten.
Motionär Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wollte erreichen, dass fortan nur noch E- Voting-Systeme der zweiten Generation zugelassen werden. Diese gewährleisten nicht nur die Sicherheit und Anonymität der Stimmabgabe, sondern ermöglichen es den Stimmberechtigten auch, dass sie persönlich die korrekte Übertragung ihrer Stimme überprüfen können.
Glättli forderte zudem, dass der Quellcode sämtlicher verwendeter Systeme vollständig offengelegt werden muss. Open Source Systeme sollten allen Interessierten die Überprüfung von Schwachstellen und Sicherheitslücken ermöglichen. "Bei uns hat es nicht Vorrang, schnell zu sein, sondern sicher zu sein", appellierte Glättli an die Nationalräte. Das gesamte E-Voting-Projekt sei gefährdet, wenn man zulasse, dass eine unsichere Technik eingesetzt werde.
Glättli betonte, er befürworte elektronische Abstimmungen. Jedoch nur dann, wenn die dafür eingesetzte Technologie "State of the Art" sei. Ansonsten sei das Risiko für einen Hackerangriff zu gross.
Vertrauensbeweis an Bundesrat
Nach Meinung der Mehrheit des Nationalrats unternimmt der Bundesrat zusammen mit den Kantonen indes genug, um die Sicherheit von elektronischen Abstimmungen sicherzustellen. Die grosse Kammer lehnte die Motion mit 107 zu 70 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Bundeskanzlerin Corina Casanova argumentierte im Rat erfolgreich, dass der Bund und die Kantone bereits daran seien, Systeme der zweiten Generation zu entwickeln. "Der Bundesrat und die Kantone setzen die Forderungen der Motion schon jetzt um."
Auch die Regierung folge dem Motto "Sicherheit vor Tempo", sagte Casanova. Die heutigen Systeme würden nur noch bis Ende 2014, also für zwei Urnengänge, verwendet. "Schon in wenigen Monaten werden wir über bessere Systeme verfügen." (sda/mim)

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