Kein Vergleich zwischen Bund und Open-Source-Szene

9. Dezember 2009, 17:38
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Die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bund und 18 Open-Source-Anbietern wegen der ausschreibungslosen Vergabe eines Auftrags an Microsoft sind gescheitert. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bund und 18 Open-Source-Anbietern wegen der ausschreibungslosen Vergabe eines Auftrags an Microsoft sind gescheitert. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Wie das BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik) heute mitteilt, sind die Vergleichsverhandlungen, die der Bund mit 18 in- und ausländischen Anbietern von Open-Source-Software geführt hat, gescheitert. Diese hatten vor Bundesverwaltungsgericht gegen die ausschreibungslose Vergabe eines Softwareauftrags an Microsoft - es geht um die Verlängerung eines so genannten Enterprise Agreements für drei Jahre im Wert von total 42 Millionen Franken - Beschwerde eingelegt. Nachdem die Vergleichsverhandlungen nun gescheitert sind, ersucht der Bund nun das Bundesverwaltungsgericht um die Wiederaufnahme des Verfahrens, so die Mitteilung.
Das BBL schreibt, die Beschwerdeführer hätten den "Wunsch" deutlich gemacht, "die Forderungen über die Beschwerdesache hinaus auf den gesamten Informatikbetrieb sowie auf grundsätzliche Fragen der Strategie des Bundes auszudehnen." Auf einen "vermittelnden Vorschlag des Bundes" seien die Beschwerdeführer nicht eingetreten, heisst es aus dem Bundeshaus.
Massive Vorwürfe seitens der Kläger
Ziemlich anders tönt es, wenn man mit den Beschwerdeführern aus der Open-Source-Szene spricht. Wie Matthias Stürmer von der Open-Source-Lobby ch/open gegenüber inside-it.ch sagte, fühlt man sich vom Bund richtiggehend über den Tisch gezogen. Stürmer: "Der Bund hat uns an der Nase herumgeführt".
Denn der Bund habe in den Vergleichsverhandlugnen von Anfang an klar gemacht, dass die Möglichkeit, Software ohne Ausschreibung zu beschaffen, nicht Gegenstand der Verhandlungen sein könne. Deshalb habe man seitens der Beschwerdeführer eben andere Aspekte in die Verhandlungen eingebracht. Ziel sei es immer gewesen, die Gleichstellung aller Anbieter bei Beschaffungen des Bundes sicherzustellen. Der erwähnte "vermittelnde Vorschlag" des Bundes habe aus zahnlosen, unverbindlichen Versprechen und Absichtserklärungen bestanden, die übrigens so schon in diversen Strategiepapieren festgehalten seien, so Stürmer zu inside-it.ch. "Diese Vermittlung war eine Farce," betont Stürmer.
Risikoreiche Beschaffung
Der Bund geht nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit den Open-Source-Firmen nun ein beträchtliches Risiko ein. Denn entweder müsste er nun das sehr grosse und umstrittene Projekt der Einführung eines Standard-PC-Arbeitsplatzes bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts stoppen. Ein solcher Zwischenhalt würde aber das ganze Projekt gefährden, da der festgelegte "Standard-PC" zu veralten droht, je länger man wartet.
Oder dann beschafft er weiterhin Microsoft-Software und geht das Risiko ein, die Beschaffung rückgängig machen und den Software-Auftrag neu aussschreiben zu müssen. Dies könnte wiederum zu jahrelangen Verzögerungen bei Software-Beschaffungen führen, was natürlich der Durchsetzung von Standards nicht förderlich wäre.
Man möchte nicht unbedingt in der Haut des Chefinformatik-Strategen des Bundes, Peter Fischer, stecken. (Christoph Hugenschmidt)

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