KIS-Vergabe am Kantonsspital Luzern war rechtens

2. August 2016, 12:24
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Die Vergabe zur Einführung eines neuen IT-Systems des Kantonsspitals Luzern an den teuersten Anbieter war rechtmässig, so das Gericht.

Laut dem Kantonsgericht Luzern ist die Vergabe zur Einführung eines neuen Klinikinformationssystems (KIS) des Kantonsspitals Luzern an den bei weitem teuersten Anbieter rechtmässig.
Das Luzerner Kantonsspital kann - nach dem erstinstanzlichen Urteil - ein neues KIS für rund 66 Millionen Franken bei der in der Schweiz und dem ganzen deutschsprachigen Raum nahezu unbekannten Anbieter Epic einkaufen. Der Zuschlag an die im US-Bundesstaat Wisconsin ansässige Firma sei korrekt gewesen, teilt das Luzerner Kantonsgericht in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit, wie die Nachrichtenagentur sda schreibt. Nach der Prüfung sämtlicher Vergabekriterien habe das Gericht entschieden, dass die Bewertung durch das Kantonsspital insgesamt angemessen und sachlich erfolgt sei. Die Rangierung der sechs Offerten unter anderem von Cerner (die ehemalige Siemens-Sparte Health Services), T-Systems, iMDSoft, CompuGroup sowie Epic und der sich daraus ergebende Zuschlag an Epic sei korrekt gewesen.
Das Gericht hatte über eine Klage von T-Systems zu urteilen, nachdem die CompuGroup vor Gericht wegen eines Formfehlers abgeblitzt war. Hintergrund des Streits war, dass der Auftrag für 65,8 Millionen Franken für die Investition und Betriebskosten des KIS über acht Jahre an Epic gegangen ist, obwohl die übrigen Offerte sich nur zwischen knapp zehn und 26 Millionen Franken bewegten und damit in jedem Fall erheblich günstiger als die Epic-Variante ausfielen.
Offerte von T-Systems "mangelhaft"
Laut dem Gericht sei die Offerte von T-Systems mangelhaft gewesen und deshalb entsprechend tief bewertet worden. Das Angebot von Epic qualifizierte das Gericht dagegen als vollständig und verständlich. Deshalb sei die entsprechend hohe Bewertung zu Recht erfolgt, schreibt das Kantonsgericht. Auch die in dem Verfahren von T-Systems kritisierte teure Beschaffung angesichts der grossen Sparmassnahmen des Kantons berücksichtigte das Gericht bei der Beurteilung des Vergabeentscheids nicht. Ob und in welchem Umfang ein Gemeinwesen oder ein aus der ordentlichen Verwaltung ausgegliedertes selbständiges Unternehmen des Kantons sich eine Leistung beschaffen wolle, sei Sache der jeweils zuständigen Leitungsgremien, schreibt das Kantonsgericht. Zwar beanstandete das oberste Luzerner Gericht die vom Kantonsspital gewählte Kombination von Preisgewichtung und Bewertungsmethode. Aber eine Korrektur zu Gunsten der günstigsten Offerte konnte das Gesamtergebnis nicht in Frage stellen, heisst es im Urteil.
T-Systems hat nun amtliche Kosten von 30'000 Franken zu tragen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ob das geschehen wird, war bei T-Systems auf Anfrage noch nicht in Erfahrung zu bringen. (sda/vri)

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