Knatsch um Obwaldner E-Steuererklärung

25. Oktober 2017, 11:26
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In Obwalden soll ohne Vernehmlassung und mit sehr kurzer Submissionszeit die elektronische Steuererklärung ab 2018 eingeführt werden. Warum eigentlich?

In Obwalden soll ohne Vernehmlassung und mit sehr kurzer Submissionszeit die elektronische Steuererklärung ab 2018 eingeführt werden. Warum eigentlich?
Am 27. Oktober wird der Kantonsrat von Obwalden über eine Gesetzesvorlage in zweiter Lesung entscheiden, mit der erstmals ein Kanton die komplett papierlose Steuererklärung namens E-Tax Web einführt und zwar schon Anfang 2018. Wie berichtet, kommt die Lösung von Ringler Informatik. Das Zuger Unternehmen hat schon die bisherige Download-Version "Obwalden Tax" gebaut.
Im Vorfeld dieser Entscheidung sorgt allerdings ein Brief an die Kantonsratsmitglieder von Richard Cop, Geschäftsführer des Scan-Center-Spezialisten Interact Consulting, für Aufsehen. Wie die 'Luzerner Zeitung' schreibt, sei laut Cop die "geplante Änderung bei der Verarbeitung von Steuererklärungen nicht nur ein unüberlegter Schnellschuss, sondern auch rechtlich zweifelhaft".
Nur ein "betupfter Unternehmer"?
Anders sieht man es hingegen beim Kantonsrat. Laut dem Bericht meint FDP-Fraktionschef Christian Limacher, man habe es hier mit einem "betupften" Unternehmer zu tun, dem ein Auftrag entgangen sei.
Und die zuständige Finanzchefin Maya Büchi-Kaiser sagte dem Blatt: "Wir stellen fest, dass das vorliegende Geschäft korrekt abgewickelt wurde. Sämtliche Vorbehalte der Firma Interact Consulting können entkräftet werden". Man könne mit dem vorliegenden Projekt einen innovativen und zukunftsgerichteten Weg gehen und wolle die Chance packen, so Büchi-Kaiser. Die Regierung will zu den einzelnen Vorwürfen am Morgen vor der Kantonsratsitzung detailliert Stellung nehmen.
Büchi-Kaiser war für uns angesichts einer dichtgedrängten Agenda nicht zu erreichen. Stellung nehmen wollte auch SVP-Kantonsrat Christoph von Rotz nicht. Er wolle mögliche Interessenkonflikte vermeiden, weil er beim für die elektronische Steuererklärung federführenden kantonalen Informatikleistungszentrum (ILZ) arbeite, so der Wirtschaftsinformatiker zu inside-it.ch.
SP-Fraktionspräsident und Gemeindeschreiber von Sarnen, Max Rötheli, hält jedoch fest, dass kein Grund bestehe, an der bereits von der Regierung dargelegten Lösung zu zweifeln. Es sei nachvollziehbar erklärt worden, das E-Tax Web eine Weiterentwicklung auf der Basis der bestehenden Obwalden Tax sei und Kosten sparen werde. Bei Cop würde es sich um einen Unternehmer handeln, der in der Schweiz stark im Scanning-Business sei. Durch die elektronische Variante sei sein Geschäft gefährdet, zumal wenn die Obwaldner-Lösung national Schule mache. Er sehe keinen Grund, der Regierung auch in der zweiten Lesung seine Stimme zu verweigern, so Rötheli zu inside-it.ch.
Hintergründe
Also zurück zum Brief von Cop, der in ganzer Länge dem Bericht der 'Luzerner Zeitung' angehängt ist. Darin wird rekapituliert, wie es überhaupt zur beabsichtigten Gesetzesänderung kam. Denn ursprünglich wollte Obwalden noch bis Anfang 2017 ein Scan-Center aufbauen. Allerdings wurde dabei sowohl eine erste Auftragsvergabe zurückgenommen, als auch gegen den erneuten Zuschlag Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Doch statt das Ende dieses Verfahrens abzuwarten, ist in wenigen Monaten ein neues Konzept für die elektronische Einreichung der Steuererklärung vorgelegt worden.
Darüber wird nun Ende Oktober in zweiter Lesung entschieden und bereits am 1. Januar soll die Submission abgeschlossen und die Lösung eingeführt sein.
Ausschreibungsdebakel
Man ahnt es bereits. Bei den in das geplante Scan Center involvierten Parteien handelt es sich um das ausschreibende ILZ, dessen langjährigen Archivierungspartner Image Ware aus Bern und die Zürcher Firma Interact Consulting. Laut deren Geschäftsführer Cop, habe Image Ware bei der ersten Ausschreibung (April 2016) den Zuschlag erhalten, obwohl mehrere Musskriterien nicht erfüllt waren, und die Firma habe bei der Neuausschreibung (Dezember 2016) von auf sie zugeschnittene Bedingungen profitiert.
Laut Cop habe man bei der Offertöffnung (Februar 2017) zwar beweisbar das günstigste und beste Angebot abgegeben, dennoch "wurde wie im ersten Verfahren vom ILZ der Zuschlag wieder der Firma Image Ware erteilt". Laut Cop "war dieser erneute Zuschlag nur durch gezielte, vergaberechtswidrige Änderungen der Angebote durch das ILZ möglich". Deshalb habe man erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Schnellschuss
In dieser Situation ist dann das Gerichtsverfahren sistiert worden, weil "in Rekordzeit" ab Februar 2017 das Konzept der papierlosen Steuererklärung lanciert wurde. Dabei wurde ein erhebliches Tempo vorgelegt. So schrieb die Obwaldner Regierung bereits zur ersten Lesung des Gesetzes Anfang Juli 2017: "Aufgrund des Projekts eSteuerdossiers ist die elektronische Übermittlung sämtlicher Steuerdokumente bereits auf Anfang 2018 zu ermöglichen. Der Kantonsrat soll deshalb das Geschäft bereits am 7. September 2017 beraten. Aufgrund dieser engen Zeitverhältnisse musste auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. Ebenso empfiehlt der Regierungsrat, auf eine obligatorische Abstimmung zur Gesetzesvorlage zu verzichten und den Nachtrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen." Die Richtungsänderung, weg von Scan Center hin zu E-Tax Web, wurde in dieser ersten Lesung übrigens vom Kantonsrat angenommen.
Wird die neue Lösung am kommenden Freitag vom Kantonsrat auch in zweiter Lesung beschlossen, so ILZ-Geschäftsführer Oskar Zumstein zu inside-it.ch, ist das von Interact Consulting angestrebte Gerichtsverfahren hinfällig. Er hält fest, dass man die Submission sofort nach dem Kantonsratentscheid starten könne, die nötigen Unterlagen lägen in der Schublade. Eine Umsetzung auf Anfang Jahr 2018 sei möglich.
Cop hingegen schreibt: Da die Ausschreibung bisher noch nicht erfolgt ist, sei sie "angesichts des knappen Zeitplans für die Einführung der Lösung kaum mehr möglich". Somit drohe "erneut eine rechtlich zweifelhafte Beschaffung und Beschwerden. Eine Einführung auf 2018 ist daher unwahrscheinlich."
Kosten erhöhen sich
Doch Cop verweist die Ratsmitglieder nicht nur auf die ungewöhnlich schnelle Einführung von E-Tax Web. Er analysiert auch die Kosten aufgrund der vom Regierungsrat vorgelegten Unterlagen. Demnach entstehen "im Vergleich zum ursprünglich geplanten Scan Center Mehrkosten von über 840'000 Franken". Und die Kosten würden "wegen der zusätzlich geplanten Werbemassnahmen vermutlich sogar noch höher ausfallen", heisst es in dem Brief. Zudem kritisiert er die hohen Gebühren von 50 Franken für eine nicht elektronisch eingereichte Steuererklärung, die sind "fünf Mal so hoch wie die tatsächlichen Kosten".
Bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung in Obwalden mit der in wenigen Monaten geborenen E-Tax Web, die auch mobil funktionieren soll, auf ein teures IT-Abenteuer einlässt oder wirklich "einen innovativen und zukunftsgerichteten Weg" geht, wie Landammann Büchi-Kaiser sagt. (vri)

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