Komitee startet Kampagne gegen Geldspielgesetz

5. April 2018, 14:15
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"Internetzensur" und "digitale Abschottung", so die Parole des Komitees gegen das neue Geldspielgesetz, das Netzsperren vorsieht.

"Internetzensur" und "digitale Abschottung", so die Parole des Komitees gegen das neue Geldspielgesetz, das Netzsperren vorsieht.
Digitale Abschottung, davor fürchten sich die Jungparteien der FDP, GLP und SVP, sollte das Geldspielgesetz wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Sie hatten das Referendum ergriffen – und erhalten zum Kampagnenstart Unterstützung von Exponenten der Mutterparteien.
Das Komitee befürchtet, dass die Schweiz mit dem neuen Geldspielgesetz einen ersten Schritt in Richtung Internetzensur geht. Auf den Punkt brachte es am Donnerstag vor den Medien SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie befürchtet, dass mit dem Gesetz ein Präjudiz geschaffen wird. Mit dem Gesetz würden nämlich die Interessen einer Branche – der Geldspielbranche – geschützt. "Was, wenn anschliessend andere Branchen mit dem Anliegen kommen? Wird dann Zalando gesperrt, um hiesige Kleiderproduzenten zu schützen? Oder Netflix?"
Das Geldspielgesetz sieht vor, dass der Zugang zu Online-Spielangeboten, welche in der Schweiz nicht bewilligt sind, mit Netzsperren gesperrt werden soll. GLP-Nationalrat Beat Flach bezweifelt jedoch, dass diese ihren Zweck erfüllen. Denn es brauche nur wenige Klicks, eine Netzsperre zu umgehen.
FDP-Nationalrat Marcel Dobler meldete sich als IT-Unternehmer und Präsident von ICTswitzerland zu Wort. Er kritisierte die Casinos. Für Unternehmen seien Forschung und Entwicklung wichtig. "Statt in Forschung und Entwicklung könne man das Geld auch in Lobbyismus investieren – mit dem Ziel, den Markt abzuschotten und sich seinen eigenen geschützten Markt zu schaffen." Mit dem Geldspielgesetz würde die digitale Abschottung salonfähig.
Der ICT-Dachverband ICTswitzerland sowie weitere Vertreter der IT-Branche hatten sich bereits im Vorfeld gegen das Geldspielgesetz ausgesprochen
Anstelle der Netzsperren sieht das Komitee die Konzessionierung von Online-Casinos als Lösung. Dadurch würden auch ausländische Online-Anbieter in den Markt integriert und müssten Regeln einhalten und Abgaben zahlen. Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, sagte, dass so gar der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne. In Dänemark sei dies grösstenteils gelungen.
"Zurück zum Absender"
"Es besteht keine Dringlichkeit", sagte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen zum Schluss. Das Gesetz könne problemlos zurück zum Absender geschickt und überarbeitet werden.
Wenig Freude an diesem Vorschlag hat jedoch die Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler. Sie befürchtet, dass bei einer erneuten Überarbeitung des Gesetzes die Spielenden noch weniger geschützt werden, wie sie vergangene Woche mitteilten. Sie lehnen daher das Referendum ab.
Von den Parteien lehnt die FDP das Gesetz ab. Die EVP und die SP haben die Ja-Parole gefasst. Auch die Kantone unterstützen das Geldspielgesetz. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. (kjo/sda)

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