Kommission will E-Voting für Auslandschweizer beibehalten

9. April 2015, 09:43
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Das Projekt E-Voting soll im Kanton Zürich für Auslandschweizer weitergeführt werden.

Das Projekt E-Voting soll im Kanton Zürich für Auslandschweizer weitergeführt werden. Die Kommission für Staat und Gemeinden im Zürcher Kantonsrat lehnt eine Parlamentarische Initiative (PI) von SVP und Grünen knapp ab. Diese verlangt, dass die elektronische Stimmabgabe abgeschafft wird.
Zu teuer und zu unsicher sei das E-Voting, begründen die Initianten ihren Vorstoss. Die PI war im Kantonsrat mit 70 Stimmen vorläufig unterstützt worden. Die zuständige Kommission empfiehlt nun dem Rat aber, das Vorhaben abzulehnen. Der Kommissionsentscheid fiel mit 8 zu 7 Stimmen äusserst knapp aus.
Die knappe Mehrheit teile die grundsätzliche Skepsis hinsichtlich der Manipulationsgefahr zwar, heisst es in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Antrag. Doch auch das heutige System sei fehlerhaft und manipulierbar. Speziell bei der brieflichen Stimmabgabe sei eine relativ hohe Fehlerquote festzustellen.
Trotz der Kritikpunkte habe E-Voting aber auch Vorteile, heisst es weiter. So seien etwa Fehler bei der Stimmabgabe - falsch kumuliert oder panaschiert - im Gegensatz zum herkömmlichen System nicht mehr möglich. Dadurch gingen auch keine Stimmen mehr verloren.
E-Voting erleichtert vor allem Auslandschweizern die Stimmabgabe. Ein wesentlicher Teil dieser Stimmberechtigten wählt oder stimmt im Kanton Zürich ab. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, für die Auslandschweizer die elektronische Stimmabgabe einzuführen, der Kanton Zürich beteiligt sich an diesem Projekt.
Trotz der hohen Kosten für die parallele Führung des herkömmlichen und des elektronischen Systems soll das Projekts speziell für Auslandschweizer vorderhand weitergeführt werden, schreibt die Kommission. Bevor E-Voting aber flächendeckend eingesetzt werde, müsse erneut eine kritische Beurteilung vorgenommen werden.
Die Hälfte der Auslandschweizer stimmt elektronisch
Eine erste Testphase mit E-Voting im Kanton Zürich lief bis 2011. Dieses Jahr wurde der Versuch wieder aufgenommen. Bei der Volksabstimmung vor einem Monat, am 8. März, konnten die rund 22'500 im Kanton Zürich stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme wieder elektronisch abgeben.
"Rund 3700 haben davon Gebrauch gemacht", sagte Bruno Ledergerber vom Statistischen Amt Kanton Zürich auf Anfrage der Nachrichtenagentur 'sda'. Dies entspreche 55,3 Prozent der durch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingegangenen Stimmen.
"Damit sind wir zufrieden, offensichtlich entspricht E-Voting dem Bedürfnis der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer", sagte Ledergerber. Geplant ist, dass diese beim nächsten eidgenössischen Urnengang auch wieder elektronisch abstimmen könnten. "Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl dann noch erhöht." (sda/mim)

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