Konjunkturpaketgelder sollen blockierte E-Gov-Projekte "ölen"

4. November 2009, 15:29
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Vier Millionen Franken für blockierte Projekte. Ausserdem hat der E-Gov-Steuerungsausschuss zwei neue Projekte priorisiert. SuisseID ab Mai 2010.

Vier Millionen Franken für blockierte Projekte. Ausserdem hat der E-Gov-Steuerungsausschuss zwei neue Projekte priorisiert. SuisseID ab Mai 2010.
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat ein grundsätzliches Konzept für die Verwendung von vier Millionen Franken, die im Rahmen des dritten Konjunkturpakets für die allgemeine Förderung von E-Government-Massnahmen vorgesehen sind, genehmigt.
Dabei hat der Ausschuss das Geld aber nicht fix auf einzelne Projekte aus der Liste der priorisierten Massnahmen im Rahmen der E-Government-Strategie des Bundes aufgeteilt. Vielmehr sollen sie dort verwendet werden, wo Not am Mann ist, für Vorhaben, die bereits begonnen wurden, aber aus irgendwelchen Gründen blockiert sind. Zu diesem Zweck soll unter anderem ein spezieller Ressourcenpool gebildet werden, der bei Engpässen eingesetzt werden kann. Sowohl die Umsetzenden der priorisierten Vorhaben als auch Bundesämter, Kantone und Gemeinden sollen dadurch, so der Ausschuss, speziell im Bereich Projektmanagement und bei juristischen Fragen, Unterstützung finden.
Der Steuerungsausschuss hat auch zwei neue Projekte in die aktualisierte Liste der priorisierten Vorhaben aufgenommen, das elektronische Grundstück-Informationssystem (eGRIS) sowie die Standardisierung der Daten von Gebäuden und Grundstücken.
Subventionen für "SuisseID"
Der grösste Teil der 25 Millionen Franken, die im dritten Konjunkturpaket für die Förderung von Informations- und Telekommunikationstechnologien ausgegeben werden sollen, ist allerdings für die Förderung der Ausgabe von digitalen Zertifikaten reserviert.
Das ursprüngliche Projekt zur Schaffung einer "Infrastruktur für die Ausgabe von digitalen Zertifikaten" wurde nun offiiziell umbenannt und trägt den wesentlich salopperen Namen "SuisseID". Die Federführung übernimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Dieses darf den Verkauf der SuisseID, die ab dem nächsten Mai an Privatpersonen ausgegeben werden soll, mit insgesamt bis zu 17 Millionen Franken unterstützen beziehungsweise den Kaufpreis einer einzelnen Karte je nach Nachfrage bis zu 80 Prozent subventionieren.
Zudem ist das SECO bereits jetzt auf der Suche nach Unternehmen, die den Zugriff auf ihre Anwendung mit der SuisseID sichern wollen. Pilotprojekte in dieser Richtung sollen finanzielle Unterstützung erhalten. (hjm)

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