Konsumentenschutz: Neues Urheberrecht nicht durchsetzbar

4. Juni 2007, 12:12
  • nationalrat
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Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich im Wesentlichen --http://www.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich im Wesentlichen dem Ständerat bei der Beratung der Revision des Urheberrechts angeschlossen. Auch die vorberatende Kommission des Nationalrats will also daran festhalten, dass der Download von geschützten Werken (z.B. Musikstücke) erlaubt, aber die technische Umgehung von Kopierschutz-Systemen (DRM - Digital Rights Management) verboten werden soll.
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kritisiert nun den Entscheid der Nationalratskommission. Obwohl es erlaubt ist, eine Privatkopie von rechtlich geschützten Werken anzulegen, soll es verboten werden, Software zu benützen, die genau dies kann. Die SKS findet das Verbot der Umgehung von Kopierschutz-Software nicht durchsetzbar. Es bräuchte einen riesigen Überwachungsapparat, der einem Schnüffelstaat gleich käme, um das Verbot durchzusetzen.
Die Konsumentenorganisationen sind hingegen "erleichtert", dass der Download straffrei bleiben soll. Man hofft nun darauf, dass der Nationalrat das Verbot der Umgehung von digitalen Koperschutzsystemen noch aufhebt. (hc)

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