Der Nationalrat möchte, dass die Vergabe von Aufträgen in der Bundesverwaltung rasch besser kontrolliert werden kann. Er fordert deshalb, dass das elektronische Vertragsmanagement bereits im laufenden Jahr eingeführt wird. Mit 178 zu 2 Stimmen hat der Nationalrat gestern eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) angenommen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden.

Der Bundesrat möchte der Verwaltung bis Ende 2015 Zeit geben. Der Nationalrat fordert nun aber, dass das elektronische Vertragsmanagement bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung eingeführt ist. Dies ermögliche es, Verträge mit externen Unternehmen gezielt zu überprüfen, argumentierte die Aufsichtskommission. Mit den übrigen Anliegen der Motion war der Bundesrat einverstanden. So will er bis zur generellen Einführung des elektronischen Vertragsmanagements Kontrollmassnahmen ergreifen um zu verhindern, dass im Beschaffungswesen neue Probleme auftreten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, der Bundesrat setze alles daran, das Beschaffungswesen transparenter und sicherer zu gestalten. Bei der Einführung des elektronischen Vertragsmanagements hätten einige Verwaltungseinheiten aber eine Verlängerung bis Ende 2015 erhalten.

Zu diesen Einheiten gehört das Verteidigungsdepartement (VBS). Laut dem Bundesrat braucht es wegen der Komplexität der bestehenden Systeme mehr Zeit. Das Aussendepartement (EDA) wiederum habe eine Bewilligung erhalten, das bereits vorhandene eigene Vertragsmanagement-Tool bis Ende 2016 zu behalten. Die grosse Mehrheit der Verwaltungseinheiten werde das Vertragsmanagementsystem ab Anfang 2015 verwenden, sagte Widmer-Schlumpf. Eine flächendeckende Einführung bis Ende Jahr sei aber nicht möglich.

Die GPK überzeugte diese Argumentation nicht, wie Joder sagte. Angesichts der offensichtlichen Probleme müsse der Bundesrat sofort handeln. (sda/hjm)