Korruption: Ermittlungen in Bafu und Steuerverwaltung ausgedehnt

3. Februar 2014, 08:35
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Im Zuge der neusten Korruptionsaffäre im Seco) ausgedehnt wurden. In diesen Verfahren geht es ebenfalls um mutmassliche Korruption im Zusammenhang mit IT-Lieferanten. Dies berichten die Zeitungen 'Schweiz am Sonntag' und 'NZZ am Sonntag'.
Bereits seit 2010 ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts im Bundesamt für Umwelt (Bafu). Unter anderem wegen dieser Untersuchung hat das Bundesamt 2012 ein millionenteures Informatikprojekt gestoppt. Der Verlust soll 6,1 Millionen Franken betragen. Das Bafu trennte sich darauf vom zuständigen Informatikleiter.
Vor Jahresfrist war von fünf Betroffenen die Rede - dem ehemaligen Bafu- Mitarbeiter und vier Externen. Nun wird offenbar gegen eine weitere Person ermittelt. Die Bundesanwaltschaft schreibt: "Das Verfahren betreffend ungetreue Amtsführung im Bafu richtet sich mittlerweile gegen insgesamt sechs beschuldigte Personen, davon einen ehemaligen Bafu-Mitarbeiter und fünf externe Personen."
Debakel mit Insieme
Grössere Dimensionen nimmt auch das Ermittlungsverfahren in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) an. "Das Verfahren richtet sich mittlerweile gegen drei beschuldigte Personen", schreibt die Bundesanwaltschaft, "das heisst, es wurde auf zwei weitere ESTV-externe Personen ausgedehnt". Zudem wird neben dem Verdacht auf ungetreue Amtsführung nun auch wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme ermittelt.
Im Zentrum steht das gescheiterte IT-Projekt Insieme. Für dieses Projekt wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 beinahe gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Wert, ab welchem Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Der Schaden beträgt über 100 Millionen Franken. Der damalige ESTV-Direktor wurde Mitte 2012 freigestellt.
Zum aktuellen Fall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt die Bundesanwaltschaft derzeit keine weiteren Auskünfte. Am Donnerstag hatte das Seco bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Bereits vorher war eine Administrativuntersuchung eröffnet worden. Der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt. Für alle Involvierten gilt die Unschuldsvermutung.
Auftrag gegen VIP-Tickets
'Tages-Anzeiger' und 'Bund' hatten die Korruptionsvorwürfe am Donnerstag publik gemacht. Demnach soll ein Ressortleiter im Seco mit Komplizen bei der Informatikfirma im grossen Stil korrupte Geschäfte getätigt haben - etwa indem für Aufträge zu viele Arbeitsstunden verrechnet wurden. Im Gegenzug soll der Mann grosszügige Geschenke wie Reisen oder VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben. (sda/mim)

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