"Kräfte gegen die dunklen Seiten der digitalen Welt bündeln"

26. Januar 2021, 16:11
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Die EU drängt am WEF die USA zum Verfassen eines gemeinsamen Regelwerks, das die Tech-Giganten zügeln soll.

In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum WEF drängte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Biden-Administration dazu, ihre Kräfte gegen "die dunklen Seiten der digitalen Welt" zu bündeln. Sie forderte den neuen US-Präsidenten Joe Biden auf, mit einem gemeinsamen Regelwerk die Macht von Tech-Unternehmen wie Facebook und Twitter zu zügeln. Diese würden durch die Verbreitung von Fake News helfen, die westlichen Demokratien "aufzufressen".
Als aktuelles Beispiel nannte sie den Sturm von Rechtsextremen auf das US-Kapitol am 6. Januar.
"Das Geschäftsmodell von Online-Plattformen hat Auswirkungen und zwar nicht nur auf den freien und fairen Wettbewerb, sondern auch auf unsere Demokratien, unsere Sicherheit und auf die Qualität unserer Informationen", sagte von der Leyen. "Deshalb müssen wir diese immense Macht der grossen digitalen Unternehmen eindämmen."
Gemeinsam könnten die EU und die USA ein Regelwerk von globaler Wirkung für die Digitalwirtschaft schaffen. Von der Leyen strich bei ihrer WEF-Rede 2 relevante Punkte heraus: Transparenz über Algorithmen und Verantwortungsübernahme für die Verbreitung von Content.
"Wir wollen, dass die Plattformen transparent machen, wie ihre Algorithmen funktionieren. Denn wir können nicht akzeptieren, dass Entscheidungen, die einen weitreichenden Einfluss auf unsere Demokratie haben, allein von Computerprogrammen getroffen werden", sagte sie.
Zweitens wolle die EU klar festlegen, dass Internetfirmen "Verantwortung für die Art und Weise übernehmen, in der sie Inhalte verbreiten, fördern und entfernen." Als Beispiel für ein problematisches Vorgehen nannte Von der Leyen die Twitter-Sperre für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Man könne solche Entscheide nicht allein einer Firma überlassen. Es müsse ein entsprechender Gesetzesrahmen geschaffen werden.

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