"Kropfleerete" zum gescheiterten "Insieme"-Projekt

11. Dezember 2014, 09:48
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Debatte im Nationalrat.

Debatte im Nationalrat.
Das gescheiterte Informatikprojekt "Insieme" der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), mit dem 116 Millionen Franken in den Sand gesetzt worden waren, hat am Donnerstag im Nationalrat eine "Kropfleerete" ausgelöst. Zu entscheiden gab es nichts; der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission wurde formell zur Kenntnis genommen.
Das Software-Projekt war 2001 lanciert worden, um veraltete Informatiksysteme zu ersetzen. Weil die Probleme immer grösser wurden, gab es 2012 eine Administrativuntersuchung, ESTV-Chef Urs Ursprung musste gehen, und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf brach das Projekt ab.
Der Bericht stellt Verstösse gegen das Beschaffungsrecht fest sowie schwere Koordinations- sowie Aufsichtsmängel auf verschiedenen Ebenen. Ursprung wird zwar als Hauptverantwortlicher identifiziert, Kritik einstecken müssen aber auch die Finanzministerin sowie ihre beiden Amtsvorgänger Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz.
Lehren ziehen
Von links bis rechts äusserten nun Fraktionen ihre Hoffnung, dass für die aktuell laufenden IT-Projekte die Bundesverwaltung aus dem Insieme-Debakel gelernt hat. Die 22 Empfehlungen sowie eine Motion und zwei Postulate der Arbeitsgruppe, die ihren Untersuchungsbericht am 21. November vorgestellt hatte, wurden allseits unterstützt.
CVP und FDP mahnten, man müsse die Einhaltung dieser Aufträge des Parlaments später auch überprüfen. Maria Bernasconi (SP/GE) sagte, angesichts des Berges von Arbeit habe die Verwaltung zu wenig Leute; man müsse auch die Mittel zur Verfügung stellen. Dem schlossen sich auch die Grünen und die CVP an.
Die FDP warnte davor, angesichts der Überforderung der Verwaltung und der Aufsichtsgremien einfach bloss die verantwortlichen Personen anzuprangern - es gebe ein Systemproblem bei der Informatik. Systemfehler zu erkennen, sei das eine, man müsse dann auch Korrekturen vornehmen, konterte Daniel Vischer (Grüne/ZH).
CVP und BDP verwiesen darauf, dass es gröbere Informatikprobleme auch in der Privatwirtschaft gebe. Just weil derlei immer wieder vorkomme, sei erstaunlich, dass trotzdem der Insieme-Skandal beim Bund möglich wurde, sagte Vischer.
Mut zum Abbruch
Die BDP lobte derweil ihre Bundesrätin Widmer-Schlumpf für den "Mut", das Projekt abzubrechen. Die Grüne, sagten, ohne den Abbruch wäre heute das Debakel wohl noch grösser.
Die SVP merkte selbstkritisch an, das Parlament habe durchaus "nicht nichts gewusst" von den offensichtlichen Mängeln, habe aber "zu wenig nachgefragt" und "sich von schönen Folien der IT-Branche blenden lassen". Angesichts stark steigender IT-Kosten sei der Fall Insieme wohl nur "die Spitze des Eisbergs".
Rundum Lob erhielt die Arbeitsgruppe für ihren Bericht, der in kurzer Zeit und im Budget erarbeitet wurde. Vischer sprach von "Knochenarbeit" ohne Aussicht auf Lorbeeren. (sda/mim)

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