Kürzung des IT-Budgets vom Nationalrat abgesegnet

30. November 2016, 13:34
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Die ersten Entscheide zum Budget 2017 sind gefallen: Der Nationalrat will bei den Personalausgaben des Bundes, den externen Dienstleistungen sowie der Informatik 127 Millionen Franken mehr einsparen als der Bundesrat.

Die ersten Entscheide zum Budget 2017 sind gefallen: Der Nationalrat will bei den Personalausgaben des Bundes, den externen Dienstleistungen sowie der Informatik 127 Millionen Franken mehr einsparen als der Bundesrat. Er hiess entsprechende Querschnittkürzungen gut.
Die Gelder für die Informations- und Kommunikationstechnik will der Nationalrat um 17 Millionen Franken kürzen und auf dem Stand des Voranschlags 2016 einfrieren. Damit folgt der Nationalrat der Finanzkommission.
Insgesamt gibt der Bund im Jahr rund 1,1 Milliarden für IT aus, so SVP-Nationalrat Franz Grüter. Eine Kürzung von 17 Millionen sei damit "kein Kahlschlag", sagt Grüter in der Debatte. Einzelne Nationalräte wie auch der Bundesrat äusserten sich in der heutigen Debatte dennoch kritisch zur Kürzung. Denn die Anforderungen an die ICT steigen. Bundesrat Ueli Maurer gab zudem zu bedenken, dass die Bundesverwaltung in Bezug auf die Erneuerung der ICT der Privatwirtschaft relativ weit hinterherhinkt. Einsparungen würde Projekte treffen, die zu mehr Effizienz führen, so der Bundesrat.
Der Rotstift wird daneben bei den externen Beratern angesetzt. Sie sollen im kommenden Jahr statt 753 Millionen nur 693 Millionen Franken erhalten. Weniger erhalten soll ausserdem das Bundespersonal. Die von der Finanzkommission beantragten Kürzungen von 50 Millionen Franken kamen im Rat durch. (kjo/sda)

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