Ländle erhält "weltweit eines der fortschrittlichsten E-Gov-Gesetze"

22. Oktober 2010, 12:12
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Voraussichtlich ab Anfang 2012 in Kraft.

Voraussichtlich ab Anfang 2012 in Kraft.
Die Regierung Liechtensteins hat gemäss einer Mitteilung in ihrer Sitzung vom vergangenen 19. Oktober den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines neuen E-Government-Gesetzes verabschiedet. Genau genommen handelt es sich um ein Gesetz "über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden".
Wie es aus Liechtenstein auf Anfrage heisst, endet die Vernehmlassung Mitte Januar, die erste Landtagssitzung finde wohl im März oder April statt. Man gehe deshalb davon aus, dass das Gesetz Ende 2011 oder spätestens Anfang 2012 in Kraft trete.
Mit der Schaffung des E-Gov-Gesetzes werde die gesetzliche Grundlage für die elektronische Verwaltung in Liechtenstein gelegt, heisst es in der Mitteilung. "Dadurch schaffen wir erstklassige Rahmenbedingungen für einen modernen Staat sowie einen attraktiven und innovativen Wirtschaftsstandort. Liechtenstein erhält damit weltweit eines der fortschrittlichsten E-Government-Gesetze", meint Regierungschef Klaus Tschütscher. Die bisherigen Erfahrungen anderer europäischer Staaten im Bereich E-Gov wurden bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes berücksichtigt. Damit sei gewährleistet, dass die Konzeption des Gesetzes dem letzten Stand der E-Gov-Forschung und -Praxis entspreche.
Elektronischer Identitätsausweis
Einen zentralen Punkt der gegenständlichen Vorlage bildet die Schaffung des "elektronischen Identitätsausweises" (der in Liechtenstein lisign heisst) und die damit verbundene Möglichkeit der eindeutigen elektronischen Identifikation von Personen. Das Schweizer Pendant, die SuisseID, ist hierzulande Objekt einer Debatte um Nutzen dieser Lösung.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der liechtensteinischen Vorlage ist die elektronische Zustellung. "Den Bürgern und Unternehmen soll ein modernes, auf dem aktuellen Stand der Technik befindliches und einfach zu bedienendes System angeboten werden. Damit werden klare Erleichterungen im Alltag geschaffen", sagt Regierungschef Klaus Tschütscher. (mim)

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