Lehren aus Insieme: EFK erhält mehr Kompetenzen

28. Februar 2017, 13:01
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Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kann besser über Prüfungen informieren und ihr Direktor erhält mehr Kompetenzen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kann besser über Prüfungen informieren und ihr Direktor erhält mehr Kompetenzen. Das hat nach dem Ständerat sowie zwei entsprechende Vorstösse.
Insieme musste 2012 abgebrochen werden. Die Kosten beliefen sich auf 116 Millionen Franken. In ihrer Untersuchung stellten die GPK fest, dass vor allem mangelnde Führung und Aufsicht zum Scheitern des Projekts geführt hatten. Die EFK hatte bereits ab 2008 die Projektorganisation und das Controlling bemängelt.
Neu wird im Finanzkontrollgesetz (FKG) festgeschrieben, dass Departementsvorsteher die vollständigen Berichte der EFK erhalten, statt bloss Zusammenfassungen. Zudem müssen Mängel in der Geschäftsführung von geprüften Projekten an die GPK gemeldet werden.
Mit der Vorlage soll der Direktor der EFK zudem mehr Befugnisse erhalten. Er soll künftig selbst ohne die Zustimmung durch Mitglieder der Landesregierung handeln können, wenn es um die Herausgabe von Akten geht oder um die Einvernahme von Mitarbeitern.
Das teilrevidierte Finanzkontrollgesetz soll auch einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und anderen Akteuren ermöglichen. (ts)

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