Letzte Meile: Räte einigen sich auf Kompromiss

21. März 2006, 10:10
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Bitstromzugang für vier Jahre, nur auf Kupferkabeln.

Bitstromzugang für vier Jahre, nur auf Kupferkabeln.
Vertreter des National- und des Ständerates sind nach langem Ringen um eine Einigung in der Frage der Öffnung der Letzten Meile anlässlich der Revision des Fernmeldegesetzes heute am frühen Morgen noch einmal zusammengesessen. Die Sitzung führte endlich zu einer Bereinigung der Differenzen zwischen den beiden Räten. Der ausgearbeitete Kompromissvorschlag soll nun am Freitag in einer Schlussabstimmung genehmigt werden.
Der Vorschlag beinhaltet nun, dass die Swisscom anderen Anbietern vier Jahre lang den Bitstrom Zugang auf Kupferkabelanschlüssen der letzten Meile zu kostenorientierten Preisen gewähren muss. Der sogenannte Bitstrom-Zugang ermöglicht es anderen Internet Service Providern, eigene Internet-Angebote für den zugang über Telefonkabel auszuarbeiten. Somit müssen sie nicht mehr als Reseller der vorgegebenen ADSL- oder SDSL-Pakete der Swisscom auftreten und können zum Beispiel auch andere Tempi anbieten.
Cablecom kann aufatmen
Der Ständerat hatte den Bitstrom ohne Befristung öffnen wollen, der Nationalrat hatte die Öffnung auf zwei Jahre beschränken wollen. Der Ständerat, der eine wesentlich weitgehendere Öffnung gefordert hatte, musste auch in anderen Bereichen nachgeben. So hatte der Ständerat ursprünglich "marktbeherrschende Anbieter" allgemein und auch andere Netzwerktechnologien, wie TV-Kabel oder Mobilfunk-Infrastrukturen in die Öffnung mit einbeziehen wollen. Vor allem Cablecom und andere TV-Kabelnetzbetreiber hätten somit auch betroffen sein können.
Auch eine vom Ständerat vorgesehene Bestimmung, durch die der Bund das Recht erhalten hätte, Investitionen von Anbietern, die den geöffneten Zugang benützen, nach zwei Jahren zu kontrollieren, wurde gestrichen.
Endlich geht es weiter
Allgemein herrscht Erleichterung, dass es nun nach dreijährigen Diskussionen endlich wieder vorwärts gehen kann.
Die sonstigen Reaktionen auf den nun vorliegenden Kompromissvorschlag sind naturgemäss gemischt. Die Gewerkschaft Kommunikation, die eigentlich gegen eine Öffnung der letzten Meile war, begrüsst ihn aufgrund der Befristung als "Vernunftskompromiss gegen Profiteure".
Der FDP-Nationalrat Georges Theiler als Vertreter der Gegenseite kritisierte hingegen, der Vorschlag bringe nur eine "Scheinlösung", wie der 'Tages Anzeiger' berichtet.
Auch sunrise erklärte, dass der Kompromiss beim Bitstrom-Zugang "nicht den Bedürfnissen des Wettbewerbs" entspreche, begrüsst grundsätzlich die Öffnung und andere Verbesserungen, die das revidierte Ferneldegesetz bringe, zum Beispiel im Konsumenten- und Datenschutz.
Tele2 meinte, dass man nun endlich investieren könne, aber "nicht so wie geplant". (Hans Jörg Maron)

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