Leuenberger will weltweite Informations-Entwicklungssteuer

21. Mai 2007 um 14:12
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Bundesrat Leuenberger will den "digitalen Graben" zwischen armen und reichen Ländern mittels einer Steuer auf kostenpflichtigen Informationen zuschütten.

Bundesrat Leuenberger will den "digitalen Graben" zwischen armen und reichen Ländern mittels einer Steuer auf kostenpflichtigen Informationen zuschütten.
Heute beginnt in Genf die 10. Sitzung der 'Kommission für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung' (CSTD), einer Unterorganisation der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development). Die Sitzung wurde durch einen ziemlich revolutionären Vorschlag von Bundesrat Leuenberger, der die Eröffnungsrede hielt, eröffnet.
Leuenberger schlug eine weltweite Steuer auf kostenpflichtigen Informationen aller Art vor. Die Erträge einer solchen Steuer, Leuenberger zieht eine Analogie zur CO2-Abgabe, sollen zur Überwindung des digitalen Grabens verwendet werden. Das Geld solle zur Entwicklung von Technologie und Inhalten überall dort, wo dies kommerziell nicht interessant ist, verwendet werden.
Regierungen dürften einerseits den Zugang zur Informationsgesellschaft nicht versperren, anderseits müsse das Internet allen Menschen zugänglich gemacht werden. Dies stelle auch ein grosses ökonomisches Potential für die Hersteller von Technologie - sprich die industrialisierten Länder - dar.
In der Einleitung seiner Rede hielt der Schweizer Verkehrsminister fest, dass über die Hälfte der Menschen auf der Erde keinen Telefonanschluss haben und 80 Prozent der Menschen keinen Zugang zum Internet. Wer eine dauerhafte Entwicklung wolle, müsse den "digitalen Graben" zwischen armen und reichen Ländern zuschütten. Und dafür könne man eben nicht nur von Solidarität reden, sondern müsse diese auch konkretisieren. (hc)

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