"Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige..."

2. Juni 2014, 07:00
  • e-government
  • bern
  • gesetz
image

400 Personen demonstrieren in Bern gegen das BÜPF.

400 Personen demonstrieren in Bern gegen das BÜPF.
Schätzungsweise 400 Personen haben am Samstag in Bern an einer Kundgebung gegen die laufende Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilgenommen. Redner kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie. Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des ICT-Branchenverbands Swico, eröffnete seine Rede mit den Worten: "Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige...". Er kritisierte die Ausweitung der Überwachung und mahnte, dass "dieses Gesetz die Freiheit jedes Einzelnen höchstpersönlich bedroht."
Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen, hiess es auch. Demokratie brauche aber einen angstfreien und unüberwachten Austausch von Ideen.
Redner äusserten auch die Überzeugung, das BÜPF sei nicht menschenrechtskonform. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht erklärte im April dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Grundrechts für ungültig. Die entsprechende Richtlinie wurde von der Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge allerdings nicht übernommen. Aus diesem Grund sieht sich die Schweiz auch nicht an den Entscheid gebunden.
Organisiert wurde die Kundgebung auf dem Bundesplatz von einer Koalition aus mehreren Parteien, Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Swico. Zu den Parteien gehören etwa die Piratenpartei, die Grünen und Jungparteien von Links bis Rechts.
Mehrere Jungparteien haben bereits angekündigt, das Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen. Die Grosse Kammer wird frühestens im Herbst darüber debattieren. Die Kundgebung war nach Angaben der Organisatoren bewilligt. (mim)

Loading

Mehr zum Thema

image

Zürcher Datenschützerin zum Cloudeinsatz: "Der Regierungsratsbeschluss ändert gar nichts"

Bei Dominika Blonski häufen sich seit dem Frühling Anfragen von Behörden zur Cloudnutzung. Im Gespräch sagt die Datenschützerin: "Ich weiss nicht, was die Absicht der Zürcher Regierung war."

publiziert am 30.9.2022 7
image

ALV braucht IT-Know-how für bis zu 55 Millionen Franken

In 8 Arbeitsgebieten sucht das Seco Digitalisierungs-Knowhow für die RAVs und die Arbeitslosenversicherung.

publiziert am 30.9.2022
image

Palantir übernimmt 230-Millionen-Auftrag, um US-Drohnen effizienter zu machen

Der opake Datenanalyse-Konzern des rechtslibertären Milliardärs Peter Thiel gibt auch in Europa wieder zu Reden. CEO Alex Karp inszeniert sich als kritischer Geist.

publiziert am 30.9.2022
image

Bund soll Frauen­anteil in MINT-Berufen genauer untersuchen

Ein neuer Bericht soll zeigen, ob und wie bisherige Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im MINT-Bereich wirken und welche neuen Massnahmen es braucht.

publiziert am 30.9.2022