

Lieber Herr Sarkozy...
24. Mai 2011 um 09:58An einem Vorab-Gipfel des G-8-Gipfels in Frankreich will der französische Präsident Nicolas Sarkozy sein "zivilisiertes Internet" auch von der Industrie absegnen lassen. Grosse IT-Firmen warnen.
An einem Vorab-Gipfel des G-8-Gipfels in Frankreich will der französische Präsident Nicolas Sarkozy sein "zivilisiertes Internet" auch von der Industrie absegnen lassen. Grosse IT-Firmen warnen.
Der französische Präsident lädt heute Dienstag im Pariser Stadtpalast im Jardin des Tuileries, wenige Tage vor dem Gipfel der mächtigsten Industriestaaten, zum so genannten e-G8-Forum, das wichtige Vertreter der Internet-Industrie zusammen bringen will. Diese sollen Erfahrungen austauschen und über die Entwicklung im Internetbereich diskutieren. Laut 'Spiegel Online' sollen der Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-VR-Präsident Eric Schmidt und Medienmogul Rupert Murdoch ihr Kommen angekündigt haben. Am Endes zweitägigen Treffens sollen die Ideen der Industrievertreter, so die Einladung Sarkozys, den Regierungschefs und -chefinnen übermittelt werden.
Allerdings dürfte die Stossrichtung der Vorschläge klar sein: Sarkozy will ein so genanntes "zivilisiertes Internet", was vor allem mehr Kontrolle durch die Regierungen und weniger Selbstregulierung bedeutet. So fordert der französische Präsident mit seinen HADOPI-Gesetzen, dass Internet-Zugänge gesperrt werden können, falls (angeblich) illegale Inhalte heruntergeladen werden.
Gedankenanstoss
In einem offenen Brief an Präsident Sarkozy und seine Amtskollegen und -kolleginnen meldete sich gestern mit Digitaleurope die Vereinigung meist europäischer IT- und Telco-Hersteller zu Wort. Die Spitzen von unter anderen Alcatel Lucent, Cisco, Ericsson, HP EMEA, Intel, Nokia oder Microsoft bedanken sich zuerst bei Sarkozy, dass er die digitale Wirtschaft zur Priorität seines Amtsjahres erklärt hat.
Respektvoll als "Beobachtungen zur Reflexion" verkappt stellen sie darauf ihre Forderungen: Es müsse verhindert werden, dass das globale Wachstum der IT- und Internet-Wirtschaft durch fragmentierte Gesetzgebungen eingedämmt werde. Das Internet sei global, kein einzelner Staat und auch keine politische Union könne isoliert das Potenzial des Netzes nutzen, die Politik müsse sich darauf fokussieren, die positiven Effekte der digitalen Wirtschaft zu verstärken.
Sie fordern Änderungen, die den schnellen Aufbau einer Internet-Wirtschaft begünstigen, selbst wenn das die traditionelle Wirtschaft unter massiven Druck setze (im Original: "disruptive though it may be."). Dies sei nur schon notwendig, um die weltweite Jugendarbeitslosigkeit der ersten Generation von "digital natives" zu bekämpfen. Denn das digitale Paradigma kreiere neue Businessmodelle, welche wiederum neue Jobs generieren würden. (pk)
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