Luzern führt Öffentlichkeitsprinzip ein

30. Juni 2015 um 09:36
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Als 21.

Als 21. Kanton will Luzern das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Der Regierungsrat hat dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreitet.
Die Luzerner Lösung ist in ihrer jetzigen Fassung ein Öffentlichkeitsprinzip light. So werden ihm nur die kantonale Verwaltung und Anstalten des kantonalen Rechts unterstellt. Auf kommunaler Ebene ist die Einführung freiwillig. Auf ein Öffentlichkeitsgesetz verzichtet Luzern zudem und fügt entsprechende Artikel in das Organisationsgesetz ein. Angepasst werden unter anderem auch das Kantonsratsgesetz und das Datenschutzgesetz, wie der Kanton Luzern in einer Pressemitteilung schreibt.
Das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt löst das heute im Kanton Luzern geltende Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt ab. Neu muss ein Antragsteller also nicht mehr eine Begründung für sein Auskunftsbegehren liefern. Stattdessen obliegt es dem Kanton, abschlägige Entscheide zu begründen. Der Antragsteller kann dann eine Verwaltungsbeschwerde einreichen.
Zum Schutz des Kollegialitätsprinzip im Regierungsrat sind Anträge, Entwürfe und Mitberichte der Departemente sowie das Verhandlungsprotokoll vom neuen Prinzip ausgeschlossen. Lediglich Beschlüsse des Regierungsrats werden frei zugänglich. Eingeführt werden die Änderungen frühestens am 1. Januar 2017.
Noch sechs Kantone ohne Öffentlichkeitsprinzip
Gemäss dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch ist Luzern unter den sechs letzten Kantonen, die das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht eingeführt haben. Nach Luzern noch übrig sind demnach Appenzell Innerrhoden, Glarus, Thurgau, Ob- und Nidwalden. In Graubünden läuft zur Zeit der Gesetzgebungsprozess.
Ein Spezialfall ist zudem Appenzell Ausserrhoden, das sein Öffentlichkeitsprinzip stark einschränkt, indem es für Auskünfte einen Interessensnachweis verlangt. (mik)

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