Die Luzerner Staatsanwaltschaft soll genügend Ressourcen haben, um Kriminellen, die sich im Internet tummeln, das Handwerk zu legen. Der Regierungsrat will deswegen in der Abteilung Spezialdelikte 400 zusätzliche Stellenprozente schaffen.

Der Ausbau der Staatsanwaltschaft mit Fachleuten für die Cyberkriminalität wird jährliche Kosten von 720'000 Franken zur Folge haben. Darin sind neben der Besoldung auch die Raum- und IT-Kosten enthalten, wie aus der entsprechenden Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat hervorgeht.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2019 zusätzliche Spezialisten zur Bekämpfung dieser neuen Kriminalitätsform gefordert. 2018 zählte sie 469 Fälle, die mit Hilfe der Informations- und Kommunikations­technologien begangen wurden. 310 dieser Fällen wurden sistiert, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Oberstaatsanwalt Daniel Burri erklärte damals, dass die Strafverfolgung einen Schritt vorwärts machen müsse, damit Luzern nicht von der Cyberkriminalität überrollt werden.

Auch die Ausführungen des Regierungsrats in seiner Botschaft tönen besorgniserregend. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern seien nicht mehr in der Lage, sämtliche Deliktsfelder mit der notwendigen Konsequenz zu bearbeiten. Eine proaktive Bekämpfung der Internetkriminalität und des Menschenhandels sei wegen ungenügenden personellen Ressourcen nicht möglich. (Keystone-sda/hjm)