Luzerner Datenschützer soll mehr Befugnisse für digitale Themen erhalten

7. Dezember 2020, 10:35
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Der Regierungsrat will die Gesetzgebung anpassen, EU-Vorschriften umsetzen und den Datenschützer stärken.

Damit der Luzerner Datenschutz mit der Digitalisierung und dem internationalen Recht Schritt halten kann, will der Regierungsrat die Gesetzgebung anpassen. Ins Gesetz aufgenommen werden soll der Schutz der genetischen und biometrischen Daten.
Mit der Revision, die nun vom Kantonsrat behandelt werden muss, wird Luzern neue Vorschriften der EU umsetzen. Die Datenschutzgesetzgebung auf Bundesebene ist bereits revidiert worden.

Neu wird der Kantonsrat die Wahlbehörde

Kritiker haben den Datenschutz im Kanton Luzern in der Vergangenheit als zu schwach bemängelt. Mittlerweile wurde die Stelle finanziell und personell aufgestockt. Gewählt werden soll der Datenschützer neu vom Kantonsrat. Bislang war der Regierungsrat die Wahlbehörde. Die Amtsdauer soll vier Jahre betragen.
Mit der Gesetzesrevision soll die Funktion des Datenschutzbeauftragten gestärkt werden. Der Datenschützer erhalte die Kompetenz, bei Verletzung von Datenschutzvorschriften Massnahmen anzuordnen, teilte der Regierungsrat mit. Heute könne er nur Empfehlungen aussprechen.

Datenschutz frühzeitig in Projekten verankern

Mit der Revision des Datenschutzgesetzes wird weiter das Auskunftsrecht von Personen bezüglich ihrer bearbeiteten Daten präziser formuliert. Das Auskunftsrecht sei ein Kernpunkt des Datenschutzrechts, heisst es in der Botschaft. Die Informations- und Meldepflichten der Behörden werden ebenfalls präziser formuliert sowie ausgebaut. Dies komme etwa bei Verletzungen der Datensicherheit zum Tragen.
In gewissen Fällen müssen neu auch Datenschutzfolgeabschätzungen vorgenommen werden. Dies solle nach Angaben der Kantonsregierung dazu dienen, den Datenschutz bereits frühzeitig in Projekte zu verankern.
Das revidierte Datenschutzgesetz soll auf den 1. September 2021 in Kraft treten.

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