Die in engen Grenzen geführte Untersuchung der Informatikaffäre in der Luzerner Dienststelle Informatik stösst bei den Kontrolleuren auf Unverständnis. Kommission macht Druck.

Zwar ist erst kürzlich im Luzerner IT-Beschaffungsfall unzufrieden mit der laufenden Administrativuntersuchung gezeigt und gefragt, warum der Regierungsrat die Untersuchung nur auf die DIIN fokussiere und nicht auf das zuständige Departement inklusive dessen Vorsteher, den Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, ausweite.

Darum ist laut 'NLZ' die AKK nun selber aktiv geworden. Man habe das Gespräch mit Regierungsrat Kurt Grüter gesucht, der mit der Untersuchung beauftragt ist, und an den Regierungsrat appelliert, dass Grüter seine Untersuchungen selbstständig ausweiten kann, wenn er zum Schluss kommt, dass dies nötig sei. Doch trotz dieser Forderung der AKK äussert sich die Regierung nicht zur Administrativuntersuchung. Dort will man dazu erst Stellung nehmen, wenn sie abgeschlossen ist. Und damit wird frühestens nach dem ersten Quartal 2015 zu rechnen sein, wie jetzt schon bekannt ist. Reto Wyss, derzeit Regierungspräsident und damit für das DIIN-Dossier zuständig, erklärte gegenüber der Zeitung, dass "der Regierungsrat beim Prüfungsauftrag nichts ausgeklammert, aber auch nichts vorweggenommen" habe. Ergeben sich "Hinweise auf ein fehlbares Verhalten von Stellen, die der DIIN vorgesetzt sind, so wird der Untersuchungsbeauftragte auch diese Sachverhalte abklären", teilte Wyss mit.

Auch wenn die AKK nun erst einmal die Resultate der Untersuchung abwarten muss, hat sie bereits angekündigt, je nach Ergebnis die Sache selber in die Hand zu nehmen. Man treffe bereits Abklärungen, wie man einen Experten für eine eigene Untersuchung auftreiben könne, heisst es im AKK-Präsidium. Und dieser Spezialist soll dann auch die Rolle des Finanzdepartements und dessen Vorstehers Schwerzmann beleuchten. Ob der Experte tatsächlich aufgeboten wird, will das die 17-köpfige AKK an seiner Sitzung Ende März entscheiden. Vorerst wolle man auch noch keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen, liess sich die AKK zitieren. Weitere Unruhen in der DIIN sollen so vermieden werden. Gleichwohl werde man aber den Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Das sei deshalb nötig, weil man an den Schalthebeln der Stadt bislang bei den Vorfällen rund um die DIIN nur auf Druck reagiert habe. Empfehlungen der AKK sei man ebenfalls nur zögerlich nachgegangen, wie die 'NLZ' schreibt. (vri)