Luzerner Informatik-Untersuchungsbericht bleibt geheim

23. Juni 2015, 09:32
  • e-government
  • cio
  • luzern
  • informatik
image

Die Ergebnisse der Administrativuntersuchungen zur Informatik in der Luzerner Verwaltung werden nicht publiziert.

Die Ergebnisse der Administrativuntersuchungen zur Informatik in der Luzerner Verwaltung werden nicht publiziert. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Forderung mit 76 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Michèle Bucher (Grüne) hatte mit einem dringlichen Postulat die Veröffentlichung der Abschlussberichte verlangt. Es handelt sich dabei um die Berichte von Kurt Grüter zu Unregelmässigkeiten in der Dienstabteilung und von Oliver Sidler zur Internetnutzung der Kantonsangestellten sowie um die Stellungnahme des Datenschützers.
Die Öffentlichkeit verdiene es, lückenlos informiert zu werden, begründete Bucher ihren Vorstoss. Sie bezeichnete die Faktenlage als diffus.
Regierungspräsident Reto Wyss sagte, die Regierung habe ursprünglich die Berichte veröffentlichen wollen. Aus juristischen Gründen sei er davon abgekommen. Er verwies auch darauf, dass noch ein Strafverfahren am Laufen sei.
Damian Müller (FDP) befand, dass eine Veröffentlichung keinen Mehrwert bringe. Yvonne Hunkeler (CVP) verwies darauf, dass für eine Veröffentlichung die Rechtsgrundlage fehle. Die Personen, die ausgesagt hätten, müssten geschützt werden.
Für Jörg Meyer (SP) zeigte diese juristische Argumentation, dass der Kanton Luzern vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip wechseln müsse. Es gehe hier um das Vertrauen in den Staat, und somit um das wichtigste Gut in der Demokratie. (sda/mim)

Loading

Mehr zum Thema

image

Es wird nichts mit der Deloitte-Lösung Rialto für die Baselstädtische Polizei

Nun hat's auch die Einführung eines neuen Systems bei der Kapo Basel-Stadt getroffen. Weil keine Offerte kam, muss neu evaluiert werden. Möglicher Verlust: 1,8 Millionen.

publiziert am 5.10.2022
image

NIS-Strahlung: Bund will für bis zu 600'000 Franken Risiken erforschen

Für Forschungsprojekte zu 5G, nichtionisierender Strahlung und Mobilfunk werden Anbieter gesucht. Das Bundesamt für Umwelt erklärt uns die Hintergründe.

publiziert am 5.10.2022 1
image

EU-Staaten stimmen Digital Services Act zu

Nach dem Europaparlament nehmen auch die EU-Länder das Gesetz an. Online-Plattformen dürfen damit strenger reguliert werden.

publiziert am 5.10.2022
image

Verband Interpharma will, dass Health-Daten besser genutzt werden

Die forschende Pharmaindustrie sieht ungenutztes Potenzial und fordert ein neues Bundesgesetz.

publiziert am 4.10.2022 1