Luzerner IT-Affäre sorgt für Unmut

28. Juni 2013, 11:50
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SVP und Gewerbeverband verlangen eine verstärkte Professionalisierung. Verband Luzerner ist Gemeinden möglicherweise auch betroffen.

SVP und Gewerbeverband verlangen eine verstärkte Professionalisierung. Verband Luzerner ist Gemeinden möglicherweise auch betroffen.
Nachdem am Mittwoch bekannt geworden ist, dass es in der Luzerner Kantons-IT zwischen 2009 und 2011 unsaubere Informatik-Beschaffungen gegeben hat, überbieten sich die lokalen Medien mit Geschichten über Details zur Affäre. Der 'Willisauer Bote' schreibt heute, dass die betroffenen Geschäfte das ganze Informatikspektrum tangieren. "Sie reichen von Beratung über neue Soft- und Hardware bis zu Unterhalt und Projektunterstützung", wird Regierungspräsident Guido Graf zitieret.
Die Zeitung erwähnt die Tatsache, dass seit 2008 eine Motion von Guido Graf – damals noch Kantonsrat – hängig ist. Darin forderte er eine bessere Verwaltungskontrolle sowie optimierte Abläufe. Im Dezember vergangenen Jahres informierte die Regierung, sie werde die Motion aus finanziellen Gründen erst 2015 umsetzen. Das sorgt nun für Unverständnis, vor allem bei der SVP. "Die geforderte professionelle Verwaltungskontrolle hätte dazu beigetragen, die Ungereimtheiten früher aufzudecken und den entstandenen Schaden zu minimieren", schreibt sie in einer Mitteilung. Auch der kantonale Gewerbeverband verlangt eine rasche Umsetzung der Motion Graf und die damit einhergehende Professionalisierung.
Als Externer begonnen
Die 'Neue Luzerner Zeitung' schreibt derweil, dass der Verband Luzerner Gemeinden, der mit dem Kanton in Sachen Informatik eng zusammenarbeitet, prüft, ob er durch die Unstimmigkeiten bei der Vergabe zu Schaden gekommen sei. Man werde dies abklären und allenfalls entsprechende Schritte einleiten, sagt Armin Hartmann vom Verband.
Die Zeitung berichtet ausserdem, dass der ehemalige IT-Chef, gegen den ein Strafverfahren läuft, nicht freigestellt wurde, sondern von sich aus per Ende 2011 gekündigt habe. Die Unstimmigkeiten beim Beschaffungswesen seien erst später entdeckt worden. Er sei darüber hinaus als Dienststellenleiter von seinem Amtsvorgänger auch aufgrund persönlicher Bekanntschaft zunächst als externer Projektleiter an Bord geholt worden. Pikant: Eine der Familie des Ex-CIO nahestehende Person wurde in der Informatikabteilung eingestellt. Gemäss internen Aussagen sei die Person ungeeignet gewesen.
Personalien seien immer wieder ein Thema gewesen in der IT-Abteilung des Kantons, schreibt die Zeitung. Dort herrsche nun "eine gewisse Nervosität" – auch aufgrund einer gleichzeitig ausgesprochenen, sofortigen Freistellung eines Teamleiters. Dies soll aber keinen Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung haben. (mim)

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