Luzerner Stadtparlament kritisiert Digitalstrategie der Regierung

12. November 2021, 17:06
  • e-government
  • verwaltung
  • regierung
  • parlament
image

Der Grosse Stadtrat hat zwar einen Kredit über 14 Millionen Franken für die Digitalisierung bewilligt, stellt aber Bedingungen.

In der Stadt Luzern will man die Digitalisierung rasch vorantreiben, das hat die Regierung zumindest in einer Strategie von 2019 festgelegt. Im September hat sie für das Vorhaben zusätzliche 14 Millionen beantragt. Unter anderem soll die Luzerner Stadtverwaltung eine Digitalisierungsverantwortliche und eine neue Fachstelle für Informationssicherheit und Datenschutz erhalten.
Das Geld wurde nun zwar vom Parlament bewilligt, aber die Politikerinnen und Politiker äusserten auch Unmut: "Digitalisierung bedeutet nicht, ein paar zusätzliche IT-Supporter zu haben. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger Funktionen und Leistungen einfacher nutzen können", zitiert die 'Luzerner Zeitung' (Paywall) etwa den SVP-Parlamentarier Thomas Gfeller. Kritik ertönte laut Bericht aber auch seitens der SP und Die Mitte der Stadt Luzern.
Der Grosse Stadtrat hat diverse Bemerkungen zum Bericht protokollieren lassen. Eine lautet: "Die Ziele werden so formuliert, dass sie messbar sind. Sie werden mit geeigneten Messindikatoren versehen, um die Zielerreichung überwachen zu können." Offenbar ist dem Parlament die Strategie zu wenig konkret und fassbar. Es will jährlich von der Regierung über den Fortschritt unterrichtet werden.
Zudem soll es konkrete Vorschläge gegeben haben, damit die Digitalisierung für die Einwohner von Luzern fassbarer werde, wie die 'Luzerner Zeitung' festhält: Dank künstlicher Intelligenz sollen diese umgehend einen ersten Steuerbescheid erhalten, wenn sie die Steuererklärung eingereicht haben. Zudem soll eine neue App nicht nur Behördengänge vereinfachen, sondern auch neue Partizipationsmöglichkeiten erschliessen.

Loading

Mehr zum Thema

image

Bundesgericht befasst sich mit der Public-Cloud-Vergabe

Die Beschwerde einer Privatperson gegen den Grossauftrag des Bundes an 5 Hyperscaler geht nach einer Rüge des Bundesgerichts zurück ans Verwaltungsgericht. Gefordert wird der vorläufige Abbruch des Projekts.

publiziert am 15.8.2022
image

SwissID-Zwang bei der Post kommt früher

Statt erst 2023 zwingt die Post die Kundinnen und Kunden früher zum Umstieg auf die SwissID – spätestens in einer Woche ist es so weit.

publiziert am 15.8.2022 1
image

Reisende im ÖV sollen getrackt werden

Mit einer App und Beacons in den Fahrzeugen sollen die Reisewege von Kundinnen und -Kunden metergenau aufgezeichnet werden.

publiziert am 15.8.2022
image

Glarus hoch3 ist bald Geschichte – die Migration läuft schon

Die Tage der IT-Firma der Glarner Gemeinden sind gezählt, sie wird auf Anfang 2023 in der kantonalen Informatik aufgehen. Entlassungen gibt es nicht.

publiziert am 12.8.2022