Macron und Trump streben Deal zu Digitalsteuer an

21. Januar 2020, 11:15
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Frankreich und USA verlängern ihre Verhandlungen zur Digitalsteuer. In der OECD nähert man sich einer Einigung, die auch die Schweiz betrifft.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron strebt mit den USA einen Deal zur Digitalbesteuerung an und will damit einen drohenden Handelskonflikt vermeiden. Er habe mit seinem US-Kollegen Donald Trump eine "exzellente Diskussion" zu dem Thema gehabt, berichtete Macron am Montagabend via Twitter.
Wenige Stunden später teilte das Weisse Haus mit, in einem Telefonat hätten sich die Präsidenten darauf verständigt, dass es wichtig sei, "erfolgreiche Verhandlungen" über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen.
Er wolle mit Trump für eine "gute Vereinbarung" zusammenarbeiten, um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern, berichtete Macron. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur 'AFP' kamen die beiden Staatschefs überein, die Gespräche bis Ende 2020 zu verlängern.

USA drohte mit Strafzöllen

Washington hatte Paris zuletzt im Dezember 2019 wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hatte es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geheissen.
Die USA argumentierten, dass Frankreichs nationale Digitalsteuer gezielt grosse amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige. Frankreich versicherte in dem mit harten Bandagen geführten Konflikt stets, an seiner Steuer festzuhalten und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung.

OECD nähert sich einer Lösung

Frankreich hatte im vergangenen Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Unternehmen eingeführt. Zuvor konnte die EU keinen Konsens für eine europaweite Digitalsteuer finden. Stattdessen hat man sich geeinigt, eine internationale Lösung innerhalb der OECD zu suchen.
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister ziehen gemäss einer 'DPA'-Meldung Zwischenbilanz über die Arbeit in der OECD an der internationalen Digitalsteuer. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwarte einen Durchbruch auf Anfang Februar. "Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu finden", sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.
Der Entwurf der OECD sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.
Dies würde auch die Schweiz betreffen. Vergangenes Jahr äusserte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse deshalb kritisch. Es würden "Milliarden an Steuermitteln auf dem Spiel stehen", so der Steuerverantwortliche Frank Marty. Ausserdem könnte der Standortvorteil der Schweiz wegfallen.
Im März 2019 sagte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) gegenüber der 'NZZ' man setze sich für eine OECD-Lösung ein. Man sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, "die global akzeptiert werden kann und auch für die Schweiz annehmbar ist", so SIF-Staatssekretär Jörg Gasser.

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