Der Nationalrat hat am Montag ein Zeichen für die Reduktion von Regulierungskosten gesetzt. Er nahm zwei Vorstösse aus den Reihen der SVP an. Aus ICT-Sicht bemerkenswert ist eine Motion von Thomas de Courten. Der Vorstoss fordert, dass IT-Systeme beim Zoll dazu beitragen, dass Zoll-Veranlagungsverfahren effizienter werden und die Unternehmen entlastet werden.

Finanzminister Ueli Maurer plädierte für ein Nein zur Motion aus dem Jahr 2015. Sie sei "im Kern" erfüllt, sagte er. Der Bundesrat habe bereits eine Vorlage verabschiedet, um den gesamten Zoll zu digitalisieren. Damit bezog er sich auf das Projekt "DaziT", das bis 2026 sämtliche Zollprozesse digitalisieren soll.

Maurer beurteilt DaziT laut Protokoll als "ein immenses Projekt. Man kann es nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Es ist wahrscheinlich eines der komplexesten Geschäfte, die im IKT-Bereich durch die Bundesverwaltung zu erledigen sind."

Nun muss noch der Ständerat über die Motion de Courten befinden. (sda / mag)