Mehr Bundesaufträge für die lateinische Schweiz

26. November 2014, 14:33
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Die Sprachregionen kommen bei den Zuschlägen für öffentliche Aufträge von Bund und Bundesbetrieben ungleich zum Zug.

Die Sprachregionen kommen bei den Zuschlägen für öffentliche Aufträge von Bund und Bundesbetrieben ungleich zum Zug. Die Westschweizer Kantone und das Tessin würden unterproportional berücksichtigt, wie das für Beschaffungen zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in einer Mitteilung betont. Sie erhalten gemessen an ihrem kantonalen Anteil am nationalen BIP vergleichsweise weit weniger Aufträge als ihnen zustehen würden.
Bereits vor einiger Zeit sind die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) zusammen mit eidgenössischen Parlamentariern aus den betroffenen Kantonen beim Bundesrat in dieser Frage vorstellig geworden. Mit Erfolg: Der Bundesrat gab Ende 2012 eine Studie in Auftrag, welche die Situation zumindest als problematisch bezeichnet.
Das BBL und die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) sind nun daran, Korrekturmassnahmen umzusetzen. Die BKB hat bereits neue Empfehlungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen verabschiedet. Das BBL seinerseits hat ein Monitoring eingeführt, mit dessen Hilfe die Vertragsabschlüsse sowohl nach Art des Vergabeverfahrens, nach Anzahl und Herkunftskanton der Anbietenden sowie nach Standort des ausgewählten Lieferanten detailliert nachverfolgt werden können.
Jean-Marc Hensch, CEO des ICT-Anbieterverbands Swico, hatte bereits im Mai in einer Kolumne für inside-it.ch und inside-channels.ch kritisiert, dass das Vorhaben ein Bespiel mehr dafür sei, "wie Bürokratie und Political Correctness effiziente Beschaffungen letztlich immer mehr verunmöglichen."
Tatsächlich ist das Beschaffungswesen in der Schweiz so schon komplex genug. BBL und BKB möchten aber laut eigener Aussage darauf achten, dass die Verfahren keinesfalls komplexer, sondern "im Rahmen der Anwendung des Wettbewerbsprinzips effizienter und ausgewogener werden sollen". Neue Gesetze seien nicht geplant, auch eine Überreglementierung möchte man vermeiden. Dafür fliessen die Erkenntnisse nun in laufende Revisionen. So beraten Kanone derzeit den Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB). Ausserdem wird der Entwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) im ersten Halbjahr 2015 in die Vernehmlassung gehen. Im revidierten Gesetz soll auch die Praxis der Bundesunternehmen geregelt sein. Ein "Muss" sei ferner die Information der Unternehmen in den Kantonen, um sie besser mit den Vergabeverfahren vertraut zu machen und allfällige kulturell bedingte Vorurteile zu überwinden, teilen die Beschaffungsbehörden mit. (mim)

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