Der Bundesrat will für das E-Government mehr Gelder bereitstellen als bisher. Ab 2016 sollen Bund und Kantone je bis zu 4 Millionen Franken im Jahr an die Kosten beitragen. Bisher lag die Obergrenze bei je 1,2 Millionen Franken.

Den Finanzierungsanteil des Bundes hat der Bundesrat am Mittwoch gutgeheissen. Der Beschluss steht indes unter dem Vorbehalt, dass sich Bund und Kantone auf eine paritätische Finanzierung einigen, wie das Finanzdepartement mitteilte.

Seit 2007 treiben Bund, Kantone und Gemeinden das E-Government gemäss einer gemeinsamen Strategie voran. Die Umsetzung erfolgt unter Aufsicht eines Steuerungsausschusses, der von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geleitet wird.

Der Bundesrat hat nun von den überarbeiteten Grundlagendokumenten für die E-Government-Zusammenarbeit ab 2016 Kenntnis genommen. Die Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden können sich bis im Juni zur Strategie, der Rahmenvereinbarung und dem Umsetzungskonzept äussern.

In den letzten Jahren waren für das E-Government jährlich maximal 2,4 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Die Kosten wurden ebenfalls von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen. (sda/mim)