Mehr Geld zur schweiz­weiten Umsetzung von E-Voting

28. April 2017, 12:04
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Die Mittel für E-Voting-Projekte werden im laufenden Jahr um 530'000 Franken aufgestockt.

Die Mittel für E-Voting-Projekte werden im laufenden Jahr um 530'000 Franken aufgestockt. Das hat der von Bundesrat Ueli Maurer geleitete Steuerungsausschuss E-Government beschlossen. Insgesamt stehen damit im laufenden Jahr 880'000 Franken für den Aufbau der elektronischen Abstimmungs- und Wahlkanäle zur Verfügung.
Bund, Kantone und Gemeinden – die jeweils mit drei Vertretern im Steuerungsausschuss präsent sind – haben sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2019 zwei Drittel der Kantone elektronische Wahlen und Abstimmungen anbieten. Dieses Ziel hatte der Bundesrat vor kurzem bekräftigt.
Mit den Geldern werden schweizweite Massnahmen sowie kantonale Projekte bei der Weiterentwicklung "der technischen Systeme", der "universellen Verifizierbarkeit" sowie in Sachen "Rechtssetzung" unterstützt.
Der Steuerungsausschuss hat zudem den Jahresbericht 2016 genehmigt, der die Arbeit der Geschäftsstelle E-Government Schweiz zusammenfasst. (sda/ts)

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