MEI-Umsetzung: Was ICT-Verbände vom Nationalrat halten

22. September 2016, 14:16
  • politik & wirtschaft
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Ist Inländervorrang "light" besser? Oder eine Verschärfung?

Der Nationalrat beschliesst einen Inländervorrang "light". Zwei ICT-Verbände beziehen Stellung.
"Der Entscheid des Parlaments ist für die Schweizer ICT hoch relevant", sagt Andreas Kaelin vom Dachverband ICTswitzerland gegenüber inside-it.ch. Wir hatten Kaelin gefragt, wie wichtig die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) überhaupt sei.
Aktuell nimmt die Umsetzung der MEI konkretere Formen an. Am 21.9. hat sich der Nationalrat als Erstrat deutlich für einen Inländervorrang "light" ausgesprochen.
Konkret sieht "light" drei Stufen von Massnahmen vor. Als Erstes muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, können Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden. Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht. Schweizer Bewerber erhalten einfach einen zeitlichen Vorsprung.
Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen sind laut dem Nationalrat weitergehende "Abhilfemassnahmen" möglich. Diese Formulierung ist offen und schliesst selbst Höchstzahlen nicht aus. Dies könnte aber nur mit Zustimmung der EU beschlossen werden.
"Die Richtung stimmt"
Was hält der ICT-Dachverband vom Nationalratsbeschluss? "Die "Light"-Umsetzung ist eine adäquate Lösung für eine Berufsgruppe mit grossem Fachkräftemangel wie die Informatik", sagt Andreas Kaelin. Auch der Geschäftsführer des ICT-Anbieterverbands Swico, Jean-Marc Hensch, ist zufrieden. "Die Richtung stimmt. Man darf die Bilateralen nicht fahrlässig abschiessen."
Keine Mehr fanden im Nationalrat die Vorschläge der CVP, die zu einer leichten Verschärfung des Gesetzes geführt hätten, indem der Bundesrat nötigenfalls in eigener Kompetenz Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen beschliessen könnte.
Ebensowenig Gehör fanden Economiesuisse und Arbeitgeberverband. Diese plädieren für eine flexible Umsetzung der Initiative mit Globalkontingenten. Dabei soll eine Obergrenze festgelegt werden, bei deren Überschreitung die Schweiz die Zuwanderung begrenzen könnte.
Soll der Ständerat der CVP oder dem Arbeitgeberverband folgen?
Was halten die ICT-Vertreter von einer allfälligen Verschärfung im Sinne von CVP oder den Wirtschaftsverbänden in der bevorstehenden Debatte im Ständerat? Kaelin will sich nicht äussern, man wolle die Diskussion nicht beeinflussen. Auch Hensch sagt "wir wollen es nicht besser wissen als das Parlament". Er findet, man könnte eine Verschärfung riskieren. Dies, um im Verhandlungsprozess die Reaktionen zu testen. "Sicher können wir nicht gar nichts machen. Und sicher dürfen wir nicht die Bilateralen aufgeben", sagt er.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Einzelne Mitglieder der kleinen Kammer haben bereits Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der vom Nationalrat vorgeschlagenen Umsetzung geäussert. (Marcel Gamma)

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