Microsoft-Fall: Bundesverwaltungsgericht gibt Gas

15. Juni 2009, 13:34
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Gericht befindet im beschleunigten Verfahren, also innert der nächsten Wochen, über die aufschiebende Wirkung.

Gericht befindet im beschleunigten Verfahren, also innert der nächsten Wochen, über die aufschiebende Wirkung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute mitgeteilt, dass im Verfahren betreffend der ausschreibungslosen Auftragsvergabe der Bundesverwaltung an Microsoft zunächst im beschleunigten Verfahren, also innert der nächsten Wochen, über die aufschiebende Wirkung und die Akteneinsichtsbegehren zu befinden sein wird. Die Stellungnahme des für Beschaffungen zuständigen Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) traf - wie es heute hiess - am vergangenen Freitag ein.
Konkret bedeutet dieser Entscheid unter anderem, dass zu entscheiden ist, ob die Ende Mai superprovisorisch getroffenen Anordnungen (wonach die Bundesverwaltung Leistungen, die für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Informatik erforderlich sind, einstweilen weiterhin bei Microsoft beziehen darf, der weitergehende Bezug von Leistungen ihr demgegenüber einstweilen untersagt wird) aufrechterhalten oder abgeändert werden.
Der freihändige 42-Millionen-Auftrag an Microsoft wurde Anfang Mai von der 'NZZ' publik gemacht. (Maurizio Minetti)

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